Wilhelmshaven /Oldenburg Kommt es im Zusammenhang mit der Übernahme des katholischen St.-Willehad-Hospitals durch das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus in Wilhelmshaven doch noch zu einer Anklage wegen Untreue?

Das jedenfalls hofft einer der Initiatoren der juristischen Untersuchung des Vorgangs. Er legte gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Oldenburg, das entsprechende Ermittlungsverfahren nach mehr als drei Jahren Dauer einzustellen, Beschwerde ein. Darüber muss nun die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden.

Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche erklärt, im Zusammenhang mit der Krankenhausübernahme sei es zwar zu pflichtwidrigem Verhalten und einem finanziellen Schaden für die Stadt Wilhelmshaven gekommen, doch seien die Verfehlungen nicht so schwer, dass sie in einer Gerichtsverhandlung überprüft werden müssten. Weil sich der ursprüngliche Verdacht der schweren Untreue nicht bestätigt habe, sei das Ermittlungsverfahren um den Klinikdeal eingestellt worden.

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In der Beschwerde geht es unter anderem um den Verkauf der Willehad-Immobilie. Hier spreche die Staatsanwaltschaft selbst von einer „gravierenden Pflichtverletzung“, weil Gebäude und Grundstück im Verkehrswert von zwei Millionen Euro für lediglich 200 000 Euro verkauft wurden. Insofern sei es unverständlich, dass gleichzeitig mit der Begründung auf eine Anklage verzichtet werde, dass die Beschuldigten nicht vorsätzlich gehandelt hätten.

Dieser Ansicht wird in der Beschwerde nachdrücklich widersprochen. Tatsächlich gehe es bei dem Vorgang um arglistige und vorsätzliche Täuschung mit einem erheblichen Vermögensschaden. Selbst wenn bei dem Bruttoschaden von 1,8 Millionen Euro noch großzügig bemessene Vermarktungskosten abgezogen würden, bliebe ein finanzieller Schaden von deutlich mehr als einer Million Euro für die Stadt. Bei einer solchen Größenordnung sei eindeutig die Grenze zur schweren Untreue erreicht.

Auch der Übernahmevertrag erfüllt nach Ansicht des Beschwerdeführers den Tatbestand der Untreue. Er verweist auf die Feststellung der Staatsanwaltschaft, dass der Vertrag mit den „Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ nicht vereinbar sei. Außerdem sei die tatsächliche wirtschaftliche Situation des St.-Willehad-Hospitals offenbar vorsätzlich vertuscht worden. Erst jetzt spreche die Staatsanwaltschaft davon, dass das Hospital „insolvent war bzw. kurz vor der Insolvenz stand“.

In dem ursprünglichen Ermittlungsverfahren war es außerdem noch um den Verzicht der Sparkasse Wilhelmshaven auf eine Darlehensrückzahlung in Höhe von 6,25 Millionen Euro und den Teilverzicht auf eine entsprechende Bürgschaft gegangen. In diesem Punkt war die Staatsanwaltschaft „nach Auswertung sämtlicher Unterlagen und auf Basis der Zeugenaussagen“ zu dem Schluss gekommen, dass es sich nicht um ein pflichtwidriges Vorgehen gehandelt habe.

Schreiben der Staatsanwaltschaft im Wortlaut

„1.Nach Abschluss der Ermittlungen stellt sich der ihrer Strafanzeige zugrundeliegende Sach­verhalt zusammengefasst wie folgt dar:

a) Ende Oktober 2014 kam es zum Zusammenschluss des städtischen Reinhard Nieter Kran­kenhauses (RNK) sowie des in privater Trägerschaft befindlichen Sankt Willehad Hospitals in Wilhelmshaven. An diesem Zusammenschluss waren sieben unterschiedliche Rechtsträger be­teiligt. Die rechtliche Struktur des RNK zeichnete sich dadurch aus, dass der Geschäftsbetrieb seit dem Jahr 2005 in die Reinhard-Nieter-Städtische-Kliniken gGmbH ausgegliedert worden war. Die Betriebsimmobilie des RNK befand sich über eine Immobiliengesellschaft ebenfalls im Eigentum der Stadt Wilhelmshaven. Bei dem Sankt Willehad Hospital war der Krankenhausbetrieb in die Sankt Willehad Hospital gGmbH ausgegliedert, an welcher der Sankt Willehad e. V. 49 % der Anteile und die Hospitalgesellschaft Jade Weser GmbH 51 % der Anteile hielten. Die Betriebsimmobilie des Sankt Willehad Hospitals befand sich im Alleineigentum des Sankt Wil­lehad e.V. Angegliedert an das Sankt Willehad Hospital bestand zur Abdeckung der ambulanten medizinischen Versorgung ein Gesundheitszentrum, welches von der Gesundheitszentrum Sankt Willehad Wilhelmshaven GmbH (im Folgenden: GZ) betrieben wurde. Alleinige Gesell­schafterin war der Sankt Willehad e. V. Das GZ war zugleich Eigentümerin der Betriebsimmo­bilie. Der Zusammenschluss der beiden Krankenhäuser erfolgte in rechtlicher Hinsicht über ein komplexes Vertragswerk. Kern war ein von den Beteiligten Fusionsvertrag II genannter notari­eller Vertrag. Parallel hierzu schloss die Sparkasse Wilhelmshaven mit in dem GZ eine Forde­rungsverzichtsvereinbarung, welche die Umsetzung des Fusionsvertrages II erst ermöglichte. Im Nachgang an den Fusionsvertrag II wurde die ehemalige Betriebsimmobilie des Sankt Wil­lehad Hospitals durch die Stadt Wilhelmshaven durch einen weiteren notariellen Vertrag wei­terveräußert.

Wenngleich die vorgenannten Verträge jeweils unter unterschiedlichen Rechtsträgern ge­schlossen worden, so standen sie doch inhaltlicher und vor allem wirtschaftlicher Abhängigkeit zueinander. Im Einzelnen waren folgende Vereinbarungen im Rahmen des Ermittlungsverfah­rens besonders relevant:

Vertragsparteien des am 31.10.2014 beurkundeten Fusionsvertrages 11 waren Reinhard Nieter Krankenhaus gGmbH (im Folgenden: RNK gGmbH), Eigenbetrieb Reinhard Nieter Kranken­haus = Stadt Wilhelmshaven (Eigenbetrieb), RNK Immobilien GmbH (RNK lmmo), St. Willehad Hospital e.V. (SWH e.V.), St. Willehad Hospital gGmbH (Sankt Willehad gGmbH), Hospitalge­sellschaft Jade-Weser mbH (HGJW) und Gesundheitszentrum St. Willehad GmbH (GZ). Kern­punkte dieses Vertrages waren die Übertragung der vom Sankt Willehad e.V. und von der HGJW gehaltenen Geschäftsanteile an der Sankt Willehad gGmbH auf die RNK gGmbH, die kurzfristige Rückführung der bestehenden Verbindlichkeiten der Sankt Willehad gGmbH gegen­über der HGJW und ihren Beteiligungen in Summe von ca. 2,7 Mio. €, die Übernahme von über 6 Mio. € hinausgehenden Verbindlichkeiten der Sankt Willehad gGmbH durch die HGJW, die Übernahme der Pensionsverpflichtungen des Sankt Willehad e. V. durch die Sankt Willehad gGmbH, die Übertragung der Immobilien des Gesundheitszentrums auf die RNK Immobilien GmbH für 4 Mio. €, der lastenfreie Erwerb der Betriebsgrundstücke des Sankt Willehad Hospi­tals vom Sankt Willehad e.V. an die Stadt Wilhelmshaven für 1 Euro und der Übergang der Mitarbeiter des Sankt Willehad Hospitals auf die RNK gGmbH. Nach dem Vertrag war geplant und wurde auch anschließend umgesetzt, die Sankt Willehad gGmbH auf die RNK gGmbH zu verschmelzen. Die RNK gGmbH zahlt am 31.10.2014 einen Betrag von 1,0 Mio. € an die Sankt Willehad gGmbH zur Verhinderung einer Insolvenz. Diesem Vertrag stimmte der Rat der Stadt Wilhelmshaven mit Beschluss vom 30.10.2014 zu.

(...) Mitarbeiter der Sparkasse Wilhelmshaven (...) schlossen am 25.06.2015 mit der Gesundheitszentrum St.-Willehad Wilhelmshaven GmbH (GZ) einen Ver­trag, in welchem die Sparkasse auf etwa 6,25 Mio. € Darlehensforderungen im Zuge der Ver­äußerung der Immobilie des Gesundheitszentrums an die RNK Immobilien GmbH verzichtete und einer Löschung der in die Darlehenssumme übersteigender Höhe eingetragenen Grund­pfandrechten zustimmte sowie auf einen Teil einer vom St. Willehad-Hospital e.V. gegebenen Bürgschaft verzichtete.

Zum Zeitpunkt dieses Vertragsschlusses bestanden Verbindlichkeiten der Gesundheitszentrum St.-Willehad Wilhelmshaven GmbH bei der Sparkasse Wilhelmshaven in Höhe von etwa 11,1 Mio. €. Als Sicherheiten hierfür dienten Grundpfandrechte an der Immobilie des Gesundheits­zentrums in Höhe von 10,9 Mio. €, eine Bürgschaft des St. Willehad-Hospital e.V. über 1,75 Mio. €, die Abtretung der Pachtansprüche der Gesundheitszentrum St.-Willehad Wilhelms­haven GmbH gegenüber den Mietern des Gesundheitszentrums und in zweiter Linie die Grund­pfandrechte an der Immobilie des ehern. St.-Willehad-Hospitals. Der Verzicht wurde nach dem Vertrag u.a. davon abhängig gemacht, dass die Sparkasse den Kaufpreis für die Immobilie des Gesundheitszentrums von 4 Mio. € in voller Höhe und aus der Bürgschaft des St.-Willehad Hospital e.V. einen Betrag von 750 T€ erhält.

Die Stadt Wilhelmshaven veräußerte die Immobilie des ehern. St. Willehad-Krankenhauses mit notarieller Urkunde vom 16.02.2016 für einen Kaufpreis von 200.000 € an die Pflegeheim St. Willehad Liegenschaften GmbH. Diese Gesellschaft ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Eurasia Prime lnvest Verwaltungs-und Treuhand AG mit Sitz in der Schweiz. Diese Gesellschaft beabsichtigte, wie bereits bei Ausschreibung des Verkaufs bekannt, den Betrieb eines Pflege­heimes in der Immobilie des ehern. St. Willehad-Hospitals. Hierzu soll die Immobilie der neuen Nutzung entsprechend umgebaut werden. Der Rat der Stadt Wilhelmshaven stimmte dem Ver­kauf am 26.11.2014 zu.

b) Im Vorfeld des Vertrages hatte es umfangreiche Verhandlungen zwischen den Beteiligten gegeben. Der Kenntnisstand und die Einschätzungen der verschiedenen Beteiligten veränderte sich im Rahmen des Fusionsprozesses. Ebenso veränderten sich die wirtschaftlichen Parame­ter. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens konnten hierzu folgende wesentliche Einzelheiten zu den Annahmen, Einschätzungen und wirtschaftlichen Folgen des Zusammenschlusses be­treffend der einzelnen Beteiligten festgestellt werden:

Von den Beteiligten wurde ein Ersatzneubau des Reinhard Nieter Krankenhauses von vornhe­rein als die Lösung der bestehenden strukturellen Probleme angesehen. Unter anderem verrin­gerten sich die Energiekosten, die Kosten für die laufende Instandsetzung würden wegfallen und die Personalkosten würden wegen kosteneffizienterer Strukturen des Neubaus sinken. Der verantwortliche Referatsleiter im Sozialministerium Dr. Robbers gab an, eine Förderung eines Ersatzbaus sei de facto nur für den Fall einer Strukturmaßnahme, d.h. der Zusammenlegung der beiden Wilhelmshavener Krankenhäuser, in Aussicht gestellt worden.

Die RNK gGmbH zahlte wirtschaftlich betrachtet einen Betrag von 6 Mio. € für den Erwerb der Geschäftsanteile der StWH gGmbH. Die StWH gGmbH wies in einem Abschluss per 30.09.2014 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von rund 2,8 Mio. € aus. Der Wert des Anlagevermögens und Umlaufvermögens per 30.09.2014 summiert sich auf etwa 4,3 Mio.€. Im Jahresabschluss der RNK gGmbH zum 31.12.2014 wurde der nicht durch Eigenka­pital gedeckte Fehbetrag der StWH gGmbH auf 4,4 Mio. € beziffert. Aufgrund der fehlenden Kapitalausstattung der RNK gGmbH war bei der Beschlussfassung des Rates über den soge­nannten Fusionsvertrag II abzusehen, dass die Stadt Wilhelmshaven die RNK gGmbH unmit­telbar mit 3,0 Mio. € ausstatten musste. Durch den Beschluss verringerte sich das Vermögen der RNK gGmbH unmittelbar um etwa 3,0 Mio.€. Dass die RNK gGmbH durch diesen Vertrag nicht selbst überschuldet und zahlungsunfähig wurde, wurde allein durch die am gleichen Tag beschlossene Kapitalspritze der Stadt Wilhelmshaven an die RNK gGmbH in Höhe von 3.045.000 € verhindert. Diese Kapitalspritze glich die finanziellen Folgen des Vertrages auf der Ebene der RNK gGmbH aus. Es war absehbar, dass sich die bestehende Verlustsituation auf­grund der erheblich ansteigenden Mitarbeiterzahl weiter verstärken würde und diese Verluste wiederum von der Stadt Wilhelmshaven zu tragen waren. Die gesteigerten Umsatzchancen kompensierten die gestiegenen Personalkosten nicht.

Den Beteiligten war im September 2014 bewusst, dass die Sankt Willehad gGmbH insolvent war bzw. kurz vor einer Insolvenz stand. Von einem alternativ gegebenenfalls möglichen Kauf der Planbetten aus der Insolvenz der Sankt Willehad gGmbH heraus riet der rechtliche Vertreter der Stadt Wilhelmshaven (...) ab. Den Beteiligten auf Seiten der Stadt und des RNK war bewusst , dass dem im Fusionsvertrag II vorgesehenen Darlehen an die Sankt Willehad gGmbH kein werthaltiger Rückzahlungsanspruch gegenübersteht und dass die Zah­lungen im Rahmen des Fusionsvertrages II einen Verlustausgleich darstellen.

Die Immobilie des Sankt Willehad Hospitals war in der Bilanz des Sankt Willehad e.V. vor Abschluss des Fusionsvertrages II noch mit 2 Mio. € bewertet worden. Auch die Sparkasse Wil­helmshaven maß der Immobilie im Vorfeld des Fusionsvertrages I einen Wert von 2,3 Mio€ bei. (Der rechtliche Vertreter der Stadt Wilhelmshaven ) vertrat die Auffassung, die Immobilie sei nahezu vollständig wert­ los und begründete dies damit, dass sich dann auf diesem Grundstück ein stillgelegtes Kran­kenhaus befinde, dass aufgrund der Schließung auch gar nicht mehr als Krankenhaus betrieben werden könne. Eine Umwidmung des Gebäudes sei aufgrund der krankenhausspezifischen Einrichtung und aufgrund der Jahrzehnte alten Bausubstanz ebenfalls nicht möglich, so dass auch das Krankenhausgrundstück keinen wirtschaftlich verwertbaren Wert darstelle. Diese Ein­schätzung wurde durch die Vorstandsmitglieder des Sankt Willehad e.V. geteilt. Für alle Betei­ligten sei das Grundstück nach Angaben des (rechtlichen Vertreters der Stadt Wilhelmshaven) einer Schrottimmo­bilie gewesen, bei der nicht davon ausgegangen worden sei, dass diese einen Wert habe. Des­ halb sei es Marschroute der Stadt gewesen, das Grundstück lasten frei zu übernehmen. Auch für Herrn Wagner sei es klar gewesen, das Grundstück schnell wieder zu veräußern, um die Unterhaltskosten zu reduzieren. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermittelte im Auftrag der Staatsanwaltschaft auf den 26.11.2014 bezogen einen Verkehrswert von 2,0 Mio. €.

Der Ertragswert der Immobilie des Gesundheitszentrums betrug sowohl nach den Berechnun­gen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC als auch den des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft maximal 4 Mio. €. Der StWH eV hatte für die Verbindlichkeiten der StWH Gesundheitszentrum GmbH in Höhe von 1,75 Mio. € gebürgt. Zudem wurden die Verbindlich­keiten der StWH Gesundheitszentrum GmbH durch die Immobilien des StWH, welche sich im Eigentum des Vereins befanden, grundpfandrechtlich besichert. Die Sparkasse Wilhelmshaven verzichtete im Zuge des Zusammenschlusses RNK - StWH auf Forderungen gegenüber der Gesundheitszentrums GmbH in Höhe von rund 7 Mio. €. Sie erhielt 4 Mio. € aus dem Verkauf des Gesundheitszentrums und 0,75 Mio. € vom StWH e.V. im Hinblick auf die Bürgschaft. Die Sparkasse Wilhelmshaven verzichtete in diesem Zuge auf die - aus ihrer Sicht ohnehin nicht werthaltigen - Sicherheiten der Immobilien des StWH. Die Auswertung der Unterlagen hat inso­weit ergeben, dass das Kreditengagement der Sparkasse Wilhelmshaven seit Jahren problem­behaftet war und die Wertansätze mehrfach nach unten korrigiert werden mussten

2. Auf Basis des vorstehenden Sachverhaltes waren die Ermittlungen insgesamt mangels eines hinreichenden Tatverdachtes gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Hierzu ist zusammenfas­send wie folgt auszuführen:

a) Der ursprünglich bestehende Verdacht, dass sich die insoweit Besch. durch die Zustimmung zu dem Fusionsvertrag II der Untreue in einem besonders schweren Fall strafbar gemacht haben, hat sich im Endergebnis nicht bestätigt. Eine insoweit erforderliche gravierende Pflichtver­letzung lag nicht vor. Ein Verstoß kann aus strafrechtlicher Sicht nur angenommen werden, wenn die getroffene Maßnahme eindeutig nicht mehr vertretbar ist (Vgl. Schönke/Schröder/Per­ron StGB § 266 Rn. 19b). Hinsichtlich unternehmensbezogener Sachverhalte hat der Bundes­gerichtshof vier Leitkriterien entwickelt, anhand derer das Vorliegen einer gravierenden Pflicht­verletzung zu prüfen ist: Unangemessenheit im Hinblick auf die Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens, Verletzung von Informations- und Mitteilungspflichten, Vorliegen sachwid­riger Motive und Überschreitung von Entscheidungsbefugnissen (BGH, Urteil vom 6. 4. 2000 - 1 StR 280/99, BGHSt 46, 30; BGH, Urteil vom 15. 11. 2001 - 1 StR 185/01, BGHSt 47, 148; BGH, Urteil vom 6. 12. 2001 - 1 StR 215/01; BGHSt 47, 187; BGH Urteil vom 9. 12. 2004 - 4 StR 294/04, NStZ-RR 2005, 83).

Durch den Zusammenschluss haben die zustimmenden Ratsmitglieder ihrer Entscheidungsbe­fugnisse überschritten und gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ver­ stoßen. Der Erwerb der Geschäftsanteile eines insolvenzreifen Rechtsträgers, dessen Ge­schäftsbetrieb im direkten Anschluss eingestellt wird, deren Mitarbeiter nur zu einem kleinen Teil für das eigene Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll einsetzbar sind zu einem Preis, der deutlich über dem Wert der übernommenen Vermögensgegenstände liegt, mit Folgekosten in zweistelliger Millionenhöhe ist schlechthin unvereinbar mit den Grundsätzen der Wirtschaftlich­keit und Sparsamkeit.

Entgegen der ursprünglichem Verdachtslage lagen aber keine im eigentlichen Sinne sachwid­rige Motive vor. Denn es ist davon auszugehen, dass de facto die Schaffung der Einhäusigkeit die Voraussetzung für die Förderung eines Ersatzneubaus war. Vor diesem Hintergrund sind die Motive der Aufstockung der Bettenzahl und der Stärkung der Marktposition durch Heraus­nahme des einzigen lokalen Wettbewerbers aus dem Markt grundsätzlich anerkennenswert und nicht sachwidrig. Dies umso mehr, als diese Fusion Voraussetzung war, um tatsächlich eine Förderung eines als positiv angesehenen Ersatzneubaus zu ermöglichen. Gerade wenn man die Daseinsvorsorge durch kommunale Träger sicherstellen möchte, ist natürlich von elementarer Bedeutung, diese wirtschaftlich so aufzustellen, dass sie den kommunalen Haushalt nicht dauerhaft belasten.

Die Beschuldigten haben ihre Informationspflichten verletzt. Die Verletzungen erscheinen aber nicht sehr gravierend. Im Hinblick auf die Frage der Auswirkungen eines Ersatzneubaus konnten die Beteiligten auf die Erfahrungen der Geschäftsführerin Frau Aulkemeyer bauen, wenn­gleich dies eine ausführliche konkrete Analyse nicht ersetzte. Auch soweit das Insolvenzszena­rio in den Blick zu nehmen ist, ist festzuhalten, dass die Beschuldigten kompetent anwaltlich vertreten wurden, sodass die bestehenden Informationsdefizite auch insoweit zu relativieren sind. Hinzu kommt, dass sich die Sachlage im Oktober 2014 sehr schnell und tiefgreifend än­derte und insofern eine gewisse Eile geboten war.

Der Zusammenschluss war im Hinblick auf die Ertrags- und Vermögenslage unangemessen. In diesem Rahmen ist zuvorderst der Blick auf das Vermögen der Stadt Wilhelmshaven zu richten. Die Stadt Wilhelmshaven ist hoch verschuldet. Der Zusammenschluss der beiden Krankenhäu­ser führte wegen der unzureichenden Kapitalausstattung der RNK gGmbH für die Beteiligten ohne weiteres erkennbar zu weiteren von der Stadt zu tragenden Schulden: unmittelbar in Höhe von 3 Mio. € und mittelfristig in Höhe von weiteren rund 18 Mio. €. Nimmt man die Ertrags- und Vermögenslage der RNK gGmbH in den Blick, so ist ohne weiteres erkennbar, dass der Zusammenschluss die Gesellschaft in eine existentielle Krise führte, deren Bewältigung ohne den 100%igen Anteilseigner Stadt Wilhelmshaven nicht möglich war.

Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung sind die vier maßgeblichen Teilaspekte gegeneinander abzuwägen. Hervorzuheben ist hierbei zunächst, dass der ursprünglich beste­hende Verdacht des Vorliegens sachwidriger Motive sich nicht bestätigt hat und die grundle­gende Motivation des Handelns nachvollziehbar und anerkennenswert erscheint. Denn gerade für eine derart überschuldete Stadt wie Wilhelmshaven ist es bedeutsam, die bestehende struk­turelle Defizitsituation des kommunalen Krankenhauses zumindest in der langfristigen Perspek­tive zu ändern, um die laufenden Verlustübernahmen zumindest perspektivisch einstellen zu können. Die im Hinblick auf die erworbenen Vermögensgegenstände und Umsatzchancen zwar unangemessen hohen Ausgaben lassen in der Gesamtschau aber das ernsthafte Bemühen erkennen, das politisch als bedeutsam eingestufte kommunale Krankenhaus langfristig auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Übernahme der laufenden Verluste des Reinhard Nieter Krankenhauses/ Klinikums Wilhelmshaven für die kommunalen Entscheidungsträger ohnehin alternativlos war. Insgesamt betrachtet lag damit in der Zustimmung zum sogenannten Fusionsvertrag II zwar ein pflichtwidriger Umgang öffentlichen Haushaltsmitteln vor. Dieser erreichte indes nicht den Grad, dass er in diesem Sinne als gra­vierend einzustufen war.

b) Der ursprünglich bestehende Verdacht, dass sich die insoweit Besch. durch die Zustimmung des Rates der Stadt Wilhelmshaven vom 26.11.2014 zum Grundstücksübertragungsvertrag der Immobilie des ehemaligen St. Willehad-Hospitals in Wilhelmshaven zwischen der Stadt Wil­helmshaven und der Eurasia AG / Schweiz zu einem Kaufpreis von 200.000 € der Untreue in einem besonders schweren Fall strafbar gemacht haben, hat sich im Endergebnis nicht bestä­tigt.

Zwar ist den Beschuldigten vorzuwerfen, dass sie den Verkauf der Immobilie unter dem tat­sächlichen Verkehrswert und ohne vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens zu­ stimmten. Dies stellte eine gravierende Pflichtverletzung dar. Für derartige Sachverhalte hat die Rechtsprechung entschieden, dass ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten erst dann vor­ liegt, wenn der Umgang mit den öffentlichen Haushaltsmitteln mit den Grundsätzen der Wirt­schaftlichkeit und Sparsamkeit „schlechthinunvereinbar“ sei (BGH NStZ-RR 2005, 83; 84; OVG Rheinland-Pfalz DVBI 1980, 767, 768; vgl. auch BVerfGE 59, 249, 252f.; OVG Münster ZMR 1981, 224). Zwar ist dem kommunalen Entscheidungsträger bei der Anwendung des Grundsat­zes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Einzelfall ein weitgehender Entscheidungsspiel­raum zuzubilligen (BVerfGE 59, 249, 252f.; OVG Münster NVwZ-RR 1991, 509). Dieser ist aber vorliegend deutlich überschritten. Denn die Beschuldigten haben eine Immobilie, der aufgrund der geplanten Weiternutzung des bestehenden Gebäudes erheblich über dem Verkaufspreis liegender Verkehrswert beizumessen war, erheblich unter Wert veräußert. Dies ergibt sich aus der Verkehrswertermittlung des Gutachterausschusses, welche einen Verkehrswert in Höhe von 2,0 Mio. € ermittelte. Selbst unter Berücksichtigung dessen, dass die Stadt Wilhelmshaven mit dem Verkauf der Liegenschaft im Vergleich zum Ankauf einen Gewinn von 199.999 € gemacht hat, ist der Verkauf zu diesem Preis mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar. Denn das gesamte Vertragswerk führte insgesamt zu hohen Kosten für die Stadt. Nur aus dem Verkauf dieser Immobilie hätte die Stadt die im Übrigen eingetretenen Vermö­gensminderungen zum Teil kompensieren können. Die Stadt Wilhelmshaven hat zudem kein Gutachten über den Verkehrswert der Immobilie des ehern. St. Willehad-Hospitals eingeholt. Dies wäre aber zwingend gewesen. Denn nach dem Ergebnis der Ausschreibung war ersicht­lich eine Umnutzung und kein Abriss der Immobilie geplant. Auch insoweit greift das Argument, dass ein Verkauf über dem Einkaufspreis erfolgte, nicht. Der Stadt Wilhelmshaven ist auf Basis der Verkehrswertermittlung ein Vermögensnachteil in Höhe der Differenz zwischen dem erzielten Kaufpreis von 200.000 € und dem tatsächlichen Wert der Immobilie in Höhe von 2,0 Millio­nen €, also in Höhe von 1,8 Millionen € entstanden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei dieser Verkehrswertermittlung die Vermarktungskosten unberücksichtigt geblieben sind. Zu­dem sind auch die während der Dauer der Vermarktung entstehenden Kosten der Verkehrssi­cherung nicht berücksichtigt. Unter Berücksichtigung von einer Vermarktungsdauer von zwei Jahren, monatlichen Verkehrssicherungskosten von 30.000 € und weiteren Vermarktungskosten von geschätzt 80.000 € verbleibt ein geschätzter Vermögensnachteil in Höhe von 1,0 Million €.

Die Beschuldigten haben indes nicht vorsätzlich gehandelt. Für Vorsatz in der Stufe des dolus eventualis ist erforderlich, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und diese billigend in Kauf nimmt. Die auf Seiten der Stadt Wilhelmshaven handelnden Personen gingen nach dem Ergebnis der Ermittlungen sämtlich davon aus, dass die Immobilie nach Ein­stellung des Krankenhausbetriebes wertlos sei. Grundlage hierfür war, dass sämtliche weitere Beteiligten, insbesondere die Vertreter der bisherigen Eigentümerin, die Mitarbeiter der invol­vierten Sparkasse Wilhelmshaven, die Geschäftsführerin der RNK gGmbH (...) und der rechtliche Vertreter der Stadt Wilhelmshaven (...) ebenfalls von der Wertlosigkeit der Immobilie ausgingen. Demgemäß haben die auf Seiten der Stadt Wilhelmshaven handelnden und dem Vertrag in der Ratssitzung zustimmenden Personen es nicht für möglich gehalten, dass durch den Kaufvertrag ein Vermögensschaden auf Seiten der Stadt Wilhelmshaven eintritt. Vielmehr beabsichtigten sie durch den zeitnahen Verkauf, weitere Kosten aus der Sicherung und Unterhaltung der Immobilie zulasten der Stadt Wilhelmshaven zu vermeiden.

c) Auf Basis des Ermittlungsergebnisses haben sich (...) Mitarbeiter der Sparkasse Wilhelms­haven (...) nicht dadurch der Untreue strafbar gemacht, dass sie am 25.06.2015 mit der Gesundheitszentrum St.-Willehad Wilhelmshaven GmbH (GZ) eine Forde­rungsverzichtsvereinbarung abschlossen, durch welche die Sparkasse auf etwa 6,25 Mio. € Darlehensforderungen im Zuge der Veräußerung der Immobilie des Gesundheitszentrums an die RNK Immobilien GmbH und auf einen Teil einer vom St. Willehad-Hospital e.V. gegebenen Bürgschaft verzichtete sowie der Löschung der in die Darlehenssumme übersteigender Höhe eingetragenen Grundpfandrechten zustimmte.

Entgegen des ursprünglichen Verdachtes erfolgte der Vertragsschluss nach Auswertung sämt­licher Unterlagen und auf Basis der Zeugenaussagen nicht pflichtwidrig. Die Beschuldigten ha­ben sich ausreichend über die wirtschaftlichen Verhältnisse informiert und ihre Entscheidung auf eine valide Tatsachengrundlage gestellt. Die Entwicklung des Kreditengagements war von vornherein problembehaftet. Die Sparkasse Wilhelmshaven musste den Kapitaldienst häufig der sinkenden Leistungsfähigkeit der Gesellschaft anpassen und Rangrücktritte erklären, um eine sich abzeichnende Insolvenzreife des Gesundheitszentrums abzuwenden. Eine Kapital­dienstfähigkeit in dem Sinne, dass die Mieterträge ausreichten, um die Darlehen in voller Höhe zu bedienen, bestand zu keinem Zeitpunkt. Darüber hinaus bestand in wirtschaftlicher Hinsicht eine enge Verflechtung zwischen dem Gesundheitszentrum und dem Sankt Willehad Hospital. Auf dieser Basis war die Befürchtung von Seiten der Sparkasse, dass sich die Vermietungssi­tuation des Gesundheitszentrums im Fall der Schließung der Sankt Willehad Hospitals weiter verschlechtern werde, naheliegend. Zudem lag der nachhaltige Ertragswert des Gebäudes, der auch an den auch der Sparkasse bekannten Mieteinnahmen abzulesen war, im Rahmen des Kaufpreises. Angesichts dessen erscheint das erzielte Ergebnis, welches durch die Forde­rungsverzichtsvereinbarung niedergelegt ist, den Wert der Immobilie angemessen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wäre ein Verkaufspreis in Höhe der Darlehensforderung keinesfalls zu erzielen gewesen.

d) Anhaltspunkte für das Vorliegen von Korruptionsdelikten haben sich nicht ergeben.

Nach alledem war das Ermittlungsverfahren insgesamt einzustellen.“

Jürgen Westerhoff
Redakteur
Regionalredaktion

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