Pilot kommt bei Absturz ums Leben
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Pilot kommt bei Absturz ums Leben

Westerstede Am 26. Mai wird das Europaparlament gewählt. Es stellt unter anderem die Weichen für die Agrarpolitik­ der nächsten Jahrzehnte. Doch wofür stehen die einzelnen Parteien? Welche Probleme plagen die Landwirte und welche Maßnahmen muss die EU für eine umweltverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft ergreifen? Am Beispiel der Weidehaltung in Niedersachsen diskutierten Politiker jetzt im Jaspershof in Westerstede. Eingeladen hatten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Die Probleme

„Wiesen und Weiden sind unverzichtbar für unseren Lebensraum“, sagte BUND-Bundesvorsitzender Prof. Hubert Weiger. Das Grünland ernähre Tiere, fördere die Artenvielfalt und sorge für Wertschöpfung auf bäuerlichen Betrieben, erklärte Weiger. Es müsse sich wieder lohnen, Weidehaltung zu betreiben. Hier könne die EU einen Beitrag leisten, indem die Fördergelder für Landwirte entsprechend umgetopft werden, sagte Weiger.

Er bezeichnete die Agrarindustrie als problematisch. Ihr gehe es nur um Wettbewerbsfähigkeit im Weltmarkt, ohne Rücksicht auf Ressourcen und die Folgen für Mensch und Tier. Weiger sprach sich dafür aus, die Weideprämie wieder einzuführen. Er kritisierte außerdem billige Futtermittelimporte, die „auch die Flächen in anderen Ländern zerstören und die Ausbeutung der Menschen in diesen Ländern begünstigen“, sagte er. Der Fokus müsse wieder auf gesunden Preisen, von denen Landwirte leben können, liegen und auf einer hohen Biodiversität. Die einzelnen Positionen:

Barbara Woltmann (CDU)

Barbara Woltmann nahm in Funktion des Landesvorstands der CDU Niedersachsen an der Diskussionsrunde teil. Sie betonte die Wichtigkeit aller landwirtschaftlichen Betriebe – sowohl Weidehalter als auch konventionelle Erzeuger. Man dürfe diese Betriebe nicht gegeneinander ausspielen. Die EU fördere die Landwirtschaft bereits in großem Maße, allerdings sollen es demnächst weniger Mittel werden. Man könne aus ihrer Sicht über eine Umverteilung nachdenken, allerdings warnte Woltmann davor, die internationale Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Grünlandflächen sollen erhalten werden. Woltmann sieht aber auch den Bund in der Pflicht, etwas dafür zu tun.

Nils Hindersmann (SPD)

Nils Hindersmann ist Gewerkschaftssekretär der IG Bergbau, Chemie, Energie. Laut der SPD müsse eine gemeinsame Agrarpolitik nachhaltig und sozial sein, sagte er. Hier gebe es momentan viele Defizite. Nachhaltig bedeute, „dass die Standards eingehalten werden und dafür nicht die Grenzwerte abgeschwächt werden“. Hindersmann plädiert auch dafür, dass Lebensmittel wieder etwas wert sein müssen. „Wir müssen dafür sorgen, dass sie sich jeder leisten kann, und nicht den Fokus darauf legen, möglichst billig und in Masse zu produzieren“, sagte er.

René Schönwälder (Die Linke)

René Schönwälder ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz des niedersächsischen Landesverbandes. Er wünscht sich eine „grundlegend andere Agrarpolitik­“. Zurzeit gebe es keinen fairen Wettbewerb, bemängelte er. Schon jetzt könnten Gelder an Weidehaltung gekoppelt und somit anders verteilt werden, sagte Schönwälder. Auch Bund und Länder seien in der Verantwortung, nicht nur die EU. Häufig entstünden den Landwirten Kosten, die sich nur schwer decken ließen, etwa zum Schutz vor dem Wolf. Hier sprach sich Schönwälder für „unbürokratisierte Hilfen“ aus und richtete diese Forderung auch an den Bund.

Michael Voss (FDP)

Michael Voss (Varel) kandidiert für die Europawahl. Er nannte den Wolf als Problem für Betriebe, die Weidehaltung betreiben. Voss wünscht sich, dass Landwirte ohne Subventionen überleben können. Außerdem sprach er die Digitalisierung an. „Wir möchten schauen, inwiefern sie den Landwirten Arbeit abnehmen kann“, sagte er. EU-weit wünsche er sich einheitliche Tierschutz-Standards.

Viola von Cramon (Grüne)

Viola von Cramon kandidiert für die Europawahl. Aus ihrer Sicht gebe es zwar eine Lobby für Weidetierhaltung, allerdings habe diese mit einer viel größeren Gegenlobby der Agrarindustrie­ zu kämpfen. Damit Weidetierhaltung wieder attraktiv wird, müsse die Grundförderung steigen, sagte sie. 365 Milliarden Euro – das sind 40 Prozent – gibt die EU jährlich für die Landwirtschaft aus. Dieser Topf wird aber kleiner, er soll auf 28 Prozent schrumpfen. „Die Förderstrukturen reichen nicht, viele Betriebe schließen.“ Von Cramon sprach sich daher für eine Gemeinwohlprämie aus.

Sabrina Wendt Redakteurin / Wirtschaftsredaktion
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