Leer /Lüneburg /Oldenburg In den nächsten Wochen soll die neue Zentrale der Sparkasse Leer-Wittmund geöffnet werden – doch was der Neubau in der Leeraner Fußgängerzone gekostet hat, wird voraussichtlich auch dann nicht öffentlich bekannt sein.

Denn in einem Rechtsstreit mit der in Leer erscheinenden Ostfriesen-Zeitung (OZ) hat das Kreditinstitut jetzt einen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Antrag der OZ auf eine einstweilige Anordnung zurückgewiesen.

Die Redaktion wollte erreichen, dass die Sparkasse Auskunft über die Baukosten gibt – und an diesem Ziel hält sie trotz der Nachricht aus Oldenburg fest. Denn die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. „Wir werden auf jeden Fall beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde einlegen“, kündigte OZ-Chefredakteur Uwe Heitmann am Dienstag an.

Offene Fragen

Die Frage nach den Kosten für das Gebäude stellen die OZ und andere Medien seit Jahren. Doch die Sparkasse verweigert jede Auskunft. Gründe dafür nennt der Vorstand nicht. „Im Sinne der Öffentlichkeit wollen wir jedoch wissen, wie viel Geld in das Projekt geflossen ist“, so Heitmann. Die Sparkasse nehme als Anstalt öffentlichen Rechts im Gegensatz zu anderen Banken schließlich eine besondere Rolle ein.

Nach eigener Darstellung ist es Aufgabe der Sparkasse, „die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere im Geschäftsgebiet sicherzustellen“. Das Institut wird von einem Zweckverband getragen, dem die Kreise Leer und Wittmund sowie die Städte Weener und Leer angehören. Im Kontrollgremium, dem Verwaltungsrat, sitzen politische Vertreter der Träger-Kommunen.

„Als Presse ist es unsere Aufgabe, öffentliche Einrichtungen zu beobachten und zu kontrollieren“, so Heitmann. Im Fall der Sparkasse sei es jedoch schwierig, mögliche Folgen der seit Jahren größten Investition des Instituts einzuschätzen, wenn deren Höhe im Dunkeln bleibe.

Im Bericht für das Geschäftsjahr 2014 deutete die Sparkasse mögliche Konsequenzen des Projekts bislang nur an: Geplante und begonnene Baumaßnahmen ließen „vorübergehend gewisse Belastungen der künftigen Ertragslage erwarten“, heißt es dort.

„Keine Eile geboten“

Nach Ansicht des Oldenburger Gerichts ist bei der Entscheidung über die Auskunftspflicht der Sparkasse jedoch keine Eile geboten. Eine einstweilige Anordnung lehnt es daher ab. Das Gericht meint, die Frage nach den Baukosten lasse sich auch in einem Hauptsacheverfahren klären – selbst wenn das mehrere Jahre in Anspruch nehmen könne. Eine „sofortige Preisgabe der begehrten Auskunft“ sei nicht erforderlich.

Allerdings gibt das Gericht auch für ein mögliches Hauptverfahren bereits eine Richtung vor. Es äußert Zweifel daran, dass die Sparkasse am Ende Auskunft geben muss. Das Gericht gesteht zwar zu, dass das Geldhaus mittelbar auch hoheitliche Aufgaben erfüllt. Wenn die Sparkasse eine neue Zentrale baue, habe das mit diesen Aufgaben aber nichts zu tun.

„Diese Einschätzung können wir nicht teilen“, sagte OZ-Chefredakteur Heitmann. „Die Frage ist doch, ob die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Sparkasse durch den Neubau beeinträchtigt wird. “

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Auch in der Politik seien die Kosten in der Vergangenheit wiederholt Thema gewesen. „Im Sinne des öffentlichen Interesses werden wir den Rechtsweg weitergehen.“

Die Sparkasse äußerte sich am Dienstag nicht zur Oldenburger Entscheidung.

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