Oldenburg /Lohne Vor dem Oldenburger Landgericht ist ein Prozess zu Ende gegangen, der versuchte, Licht in einen mehrere Jahre zurückliegenden Fall von illegaler Beschäftigung und Dumpinglöhnen in der Fleischbranche zu bringen. Die meisten Vorwürfe wurden aber gar nicht aufgegriffen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) regierte enttäuscht auf den Ausgang des Verfahrens. Nach der Entscheidung des Gerichts müssen die Wiesenhof-Schlachterei in Lohne und ein Subunternehmen insgesamt 1 Million Euro zahlen, weil jahrelang bulgarische Arbeitnehmer unerlaubt eingesetzt wurden. „Die Strafe ist aus unseren Augen viel zu niedrig“, bemängelte Matthias Brümmer, Geschäftsführer der NGG Region Oldenburg/Ostfriesland.

Fünf Vorwürfe verjährt

Fünf der sieben Tatkomplexe aus den Jahren 2007 bis 2010 flossen in die Entscheidung nicht ein, weil sie verjährt waren. Gegen zwei Manager war das Verfahren bereits zuvor gegen Geldauflagen von 20 000 beziehungsweise 30 000 Euro eingestellt worden. Aus Sicht des Gerichts wäre ein Freispruch für sie mehr als wahrscheinlich gewesen. Den Firmen selbst wurde keine Straftat zur Last gelegt. Da aber Straftaten objektiv begangen wurden, errechnete das Gericht den durch diese Taten erlangten Gewinn auf 1 Million Euro.

Freude über Urteil

Der betroffene, zu Wiesenhof gehörende Schlachthof, die Oldenburger Geflügelfleischspezialitäten GmbH & Co. KG (OGS), verwies darauf, dass das Zollamt Osnabrück zu Beginn des Verfahrens 2 Millionen Euro gefordert habe. „Die OGS nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Gericht die Auffassung des Hauptzollamtes nicht geteilt und den Verfallsbescheid gegen die OGS über rund 2 Millionen Euro vollständig aufgehoben hat“, so eine Unternehmenssprecherin.

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Um den verbliebenen Teil des Verfahrens abzukürzen, habe sich die OGS entschlossen, den verbliebenen Abschöpfungsbetrag von rund 1 Million Euro zu einem Teil zu übernehmen, damit das Verfahren insgesamt zügig beendet werden könne. „Die OGS weist aber darauf hin, dass hierzu keine Verpflichtung bestand, sofern es nicht zu dieser Vereinbarung gekommen wäre.“ Zudem sei der OGS selbst nicht der Vorwurf einer unzulässigen Beschäftigung von Werkvertragsarbeitern gemacht worden.

Den 53 und 56 Jahre alten Angeklagten waren ursprünglich sieben Fälle zur Last gelegt worden, bei denen es mal um 118, mal um 145, mal um 89 bulgarische Arbeiter geht, die in Kolonnen in dem Fleischbetrieb für Filettierungs- und Verpackungsarbeiten eingesetzt wurden.

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