Hannover Ein Krisentreffen zur schwächelnden Windindustrie hat den Anlagenbauer Enercon nicht dazu bewegt, von der geplanten Streichung Tausender Arbeitsplätze abzurücken. Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig traf sich am Mittwoch in der Staatskanzlei in Hannover mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und den Wirtschaftsministern von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Enercon macht die Energiepolitik insbesondere des Bundes mitverantwortlich für den Niedergang der Windbranche.

Was hat Enercon genau vor?

Enercon - einer der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen - hatte am Freitag eine umfassende Neuausrichtung angekündigt, mit der auch rund 3000 Jobs wegfallen sollen. Von dem Stellenabbau dürften die Standorte in Ostfriesland und Magdeburg jeweils zur Hälfte betroffen sein. Aber auch bei Produktionspartnern, Zulieferern und Zeitarbeitsfirmen ist mit Einschnitten zu rechnen. Daran führe auch dann kein Weg mehr vorbei, wenn die Politik jetzt Verbesserungen einleite, erklärte Enercon-Chef Kettwig am Mittwoch: „Die Messe ist gelesen.“ Das Ausmaß an den einzelnen Standorten und die Auswirkungen auf die Lieferketten sind laut Enercon jedoch noch nicht abzusehen.

Wie groß ist die Krise der Windindustrie?

Früher war Deutschland der größte Markt für Windkraftanlagen in Europa. Doch diese Zeiten sind vorbei, jetzt herrscht Flaute. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist im ersten Halbjahr 2019 eingebrochen. Nur rund 150 Anlagen wurden neu errichtet, rund 80 Prozent weniger als im Vorjahr. Enercon ist dabei kein Einzelfall: Im April meldete der Hamburger Konkurrent Senvion Insolvenz an. Und bei Nordex aus Rostock stieg der Nettoverlust in den ersten neun Monaten des Jahres von 51,8 Millionen auf 76,5 Millionen Euro.

Als Hauptgründe für die Krise gelten lange Genehmigungsverfahren, zu wenige nutzbare Flächen und viele Klagen von Bürgerinitiativen. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall stehen Zehntausende Jobs in strukturschwachen Regionen auf dem Spiel.

Warum ist die Windbranche wichtig?

Die Windenergie ist besonders klimafreundlich. Nach Angaben des Umweltbundesamts hat eine Anlage bereits nach drei bis sieben Monaten so viel Energie produziert wie für Herstellung, Betrieb und Entsorgung aufgewendet werden muss. Das sei selbst im Vergleich mit anderen erneuerbaren Energien eine kurze Zeit. Um die Klimaziele zu erreichen, will die Bundesregierung bis 2030 den Anteil von Ökostrom beim Stromverbrauch auf 65 Prozent steigern. In den ersten neun Monaten 2019 lag der Anteil erst bei rund 43 Prozent. Da die Atomkraftwerke vom Netz genommen werden und auch mit Strom aus Kohle Schluss sein soll, drängt die Zeit, um die Erneuerbaren auszubauen.

Ministerpräsident Weil erneuerte deswegen seinen Ruf nach einem „Neustart der Energiewende“. Bereits nach Bekanntwerden des Stellenabbaus bei Enercon hatte er gemahnt, dass neben den Jobs auch die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik auf dem Spiel stehe.

Was macht Niedersachsen Politik?

Die Landesregierung rückt von der bundesweit geplanten Abstandsregelung von 1000 Metern zwischen neuen Windrädern und Wohnsiedlungen ab. Diese soll die Akzeptanz von Windkraftanlagen erhöhen, führt aber auch dazu, dass noch weniger Flächen als bisher zur Verfügung stehen - selbst für die Erneuerung alter Anlagen. Vom Bund fordert Ministerpräsident Weil zudem einfachere Genehmigungen. Am Samstag wollen Weil und Energieminister Olaf Lies (SPD) in Aurich, wo Enercon seinen Sitz hat, mit Arbeitnehmervertretern sprechen.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) brachte eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder die Einrichtung von Transfergesellschaften als Möglichkeiten ins Gespräch, um einen Stellenabbau abzufedern. Er erwartet von Enercon aber auch einen eigenen Anteil zur Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze.

Energieminister Lies hat zudem einen Sechs-Punkte-Plan für die Windindustrie vorgeschlagen: Darin formuliert er das Ziel, jährlich Anlagen an Land mit einer Gesamtleistung von fünf Gigawatt zu bauen. Daneben bringt Lies unter anderem Staatsbürgschaften für kriselnde Unternehmen der Branche ins Spiel. Auch Regeln zur Flugsicherheit müssten geändert werden: Statt wie bisher 15 Kilometer Abstand zu sogenannten Drehfunkfeuern einhalten zu müssen, reichten auch die in anderen Ländern üblichen 10 Kilometer.

Was unternimmt die Bundespolitik?

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Anfang September hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angesichts des stagnierenden Ausbaus zu einem „Windkraftgipfel“ geladen. Im Oktober kündigte er dann Maßnahmen an: Dazu gehören neben der umstrittenen Regelung zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern auch Änderungen beim Artenschutz. Länder und Kommunen erhalten aber die Möglichkeit, von der Abstandsregelung abzurücken.

Der Chef des IG-Metall-Bezirks Küste, Meinhard Geiken, schlug zudem vor, die Bundesregierung könne „mit einer Verlängerung der Kurzarbeit von 12 auf 24 Monate für die Windbranche in der Strukturkrise kurzfristig eine Möglichkeit schaffen, um die Beschäftigten zu halten statt zu entlassen“.

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