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Emden /Delfzijl Deutschland und die Niederlande haben Ende voriger Woche einen im Kern seit 550 Jahren währenden Streit über den Grenzverlauf in der Emsmündung beigelegt (NWZ  berichtete). Doch dabei haben sich die beiden Staaten immer noch nicht darauf verständigt, wo auf See die Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden verläuft. Stattdessen, sagt der deutsche Chefunterhändler Dr. Pascal Hector, sei man einen „kreativen“ Weg gegangen.

Soll heißen: Man ließ den Grenzverlauf einfach offen, einigte sich aber darauf, welches Land wo im Bereich von drei bis zwölf Seemeilen vor der Küste zuständig ist. Westlich einer gedachten Linie gelten künftig – etwa beim Bau von See-Windparks und bei der Verlegung von Kabeln – die niederländischen Regeln. Östlich davon hat Deutschland das Sagen.

Doch der Vertrag, über den nach politischen Gesprächen zwischen August 2013 und Juli 2014 verhandelt wurde, hält noch mehr parat. „Für die Schifffahrt haben wir uns auf einen gemeinsamen Raum geeinigt“, sagt Unterhändler Hector. Deutsche und Niederländer werden den Verkehr auf der Ems in Zukunft gemeinsam regeln – von einer Zentrale auf deutscher Seite aus.

Naheliegend sei eine Zusammenlegung des Verkehrsmanagements in der bereits bestehenden Einrichtung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an der Knock in Ostfriesland, heißt es. Der Schiffsverkehr in der Emsmündung hatte in der Vergangenheit Dissonanzen zwischen Deutschland und den Niederlanden hervorgerufen. Vor allem in Emden bestand die Sorge, der Schiffsverkehr nach Eemshaven könnte die Erreichbarkeit des eigenen Hafens einschränken.

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Als Chef des niederländischen Hafenbetreibers Groningen-Seaports ist Harm Post auch für Eemshaven zuständig. Er zeigt sich sehr zufrieden: „Wir haben nun eine Grundlage für eine gute Zusammenarbeit, die wir ausbauen können.“

Auch der EWE-Chef Dr. Werner Brinker freut sich über die Früchte der Diplomatie. Die Einigung sei gut für die EWE, sagt er. Nicht nur, weil man jetzt Rechtssicherheit beim „Riffgat“-Windpark habe, dessen Anlagen längst Strom liefern. Brinker macht sich auch Hoffnung auf weitere Investoren. Lange hatte die EWE versucht, einen weiteren Partner für das Projekt ins Boot zu holen. „Doch wegen der schwierigen Rechtslage haben alle einen Rückzieher gemacht“, sagt er. „Nun können wir neu ansetzen.“->

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