OLDENBURG Die Metropolregion entwickelt ein Konzept zur zukünftigen Organisationsstruktur. Für Ärger sorgt allerdings ein Plan, nach dem Berufspendler zur Kasse gebeten werden sollen.
Von Hans Drunkenmölle, Stefan Idel und
Hauke gruhn OLDENBURG - Die „Europäische Metropolregion Oldenburg/Bremen“ soll am 4. Juli in Oldenburg offiziell aus der Taufe gehoben werden. Bis dahin wollen sich die in dem Verbund organisierten Landkreise, kreisangehörigen und kreisfreien Städte mit Vertretern aus der Wirtschaft und der Wissenschaft auf ein Organisationskonzept des Verbundes geeinigt haben. Dies hat der Oldenburger Oberbürgermeister Dietmar Schütz (SPD) nach einer Sitzung der regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen gestern in Osterholz-Scharmbeck bestätigt.
Den Angaben zufolge soll die Metropolregion drei Lenkungsorgane bekommen. An der Basis steht die den bisherigen Regionalkonferenzen vergleichbare Metropol-Konferenz, die politische Initiativen inhaltlich vorbereitet. Darüber steht die Metropol-Versammlung, die sich – einem kleinen „Parlament“ vergleichbar – aus bis zu 80 Vertretern der Verbund-Mitglieder zusammensetzt und konkrete Projekte auf den Weg bringt. Oberstes Organ ist ein womöglich aus acht Mitgliedern bestehender Vorstand der Metropolregion, der über die Vergabe der Fördermittel entscheidet. Nach Angaben von Schütz ist derzeit noch nicht genau geklärt, wie viele Mitglieder die jeweiligen Verbands-Gremien am Ende haben sollen. Über diese „Frage differenzierter politischer Interessen“ solle am 29. Mai entschieden werden.
Der Nordwesten will in der 2,4 Millionen Einwohner zählenden Metropolregion enger denn je zusammenarbeiten. Die Allianz erhofft sich davon eine bessere Ausgangsposition bei der Bewilligung von Fördermitteln der EU. Sie konkurriert dabei im Norden mit der Metropolregion Hamburg und mit der Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen. „Wir wollen jetzt Tempo aufnehmen“, sagte Oberbürgermeister Schütz. Top-Handlungsfelder sind u.a. Logistik, Hafenwirtschaft, Luft- und Raumfahrt, regenerative Energien, Ernährungswirtschaft und Tourismus.
Unterdessen sorgen zwei Gutachten für Unruhe und Unverständnis in der Region Oldenburg, aus denen Radio Bremen gestern zitierte: Gutachter Renzsch von der Uni Magdeburg schlägt unter anderem vor, dass Pendler ihre Steuern nicht mehr am Wohnort, sondern am Ort des Arbeitsplatzes bezahlen sollen.
Diesen Vorschlag bezeichnete der Landrat des Landkreises Oldenburg, Frank Eger, gestern gegenüber dieser Zeitung als „moderne Wegelagerei“. Sollte sich dieser Vorstoß bewahrheiten, würden „wir in die Kleinstaaterei“ früherer Jahrhunderte zurückfallen. Er appellierte an die Verbraucher aus seinem Landkreis, in diesem Fall „nicht mehr in Bremen einzukaufen“.
Mit Verwunderung reagierte auch Delmenhorsts Oberbürgermeister Carsten Schwettmann (CDU) auf den Pendlersteuer-Vorschlag, Dies würde Delmenhorst hart treffen: „Vermutlich wären das Millionenbeträge“, so Schwettmann. Seiner Auffassung nach sollte es keine solche Reform geben: „Und wenn, dann muss man ein Gesamtkonzept entwickeln. Das Konstrukt funktioniert so sonst nicht.“