Bremerhaven Der umstrittene Offshore-Terminal (OTB) Bremerhaven darf nur bei massiven Nachbesserungen im Umweltschutz gebaut werden. Damit ist das Schicksal des Großprojekts für 180 Millionen Euro weiter in der Schwebe. Von der zukünftigen Hafenanlage sollen Teile zum Bau von Windkraftanlagen auf See verschifft werden.

Das Verwaltungsgericht Bremen urteilte am Donnerstag, die Baugenehmigung der Bremer Umweltbehörde verstoße in ihrer jetzigen Fassung gegen europäische Vorgaben zum Umwelt- und Vogelschutz. Der 2015 vorläufig verhängte Baustopp für den Terminal in einem Naturschutzgebiet an der Außenweser gilt weiterhin.

Trotz der Schlappe will das Land Bremen am OTB festhalten. Das Gericht halte die Mängel in dem sogenannten Planfeststellungsbeschluss für heilbar, sagte Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD): „Damit ist der Weg zum OTB weiter offen.“ Für die Windkraftbranche wie für Bremerhaven bleibe es ein wichtiges Vorhaben. Günthner und der Staatsrat für Häfen, Jörg Schulz, schlossen aber nicht aus, dass die Anlage kleiner gebaut wird.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz als Kläger sieht dagegen das Aus für den OTB gekommen. „Das Gericht hat bestätigt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse für einen Offshore-Hafen in Bremerhaven nicht gegeben ist“, sagte Landesgeschäftsführer Martin Rode. „Und nur dieses hätte einen schwerwiegenden Eingriff in ein europäisches Naturschutzgebiet gerechtfertigt.“

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Den generellen Widerstand der Umweltschützer gegen den OTB ließ Richter Peter Sperlich nicht gelten und wies ihre Klage ab. Die Hafenanlage sei zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und als Beitrag zum Klimaschutz durchaus begründbar.

Das Land Bremen habe den erwarteten Bedarf aber nicht gut genug untermauert, um die hohen Hürden des europäischen Umweltrechts zu überwinden, sagte er. Schätzungen des künftigen Marktanteils Bremerhavener Windkraft-Unternehmen seien zu vage gewesen. Wer in ein Vogelschutzgebiet eingreife, müsse auch mehr für den Ausgleich an anderer Stelle tun. Sein Urteil: „Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden.“ Die Fehler könnten aber in einem ergänzenden Verfahren behoben werden.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.