Bremen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf, um den hohen CO2-Ausstoß in Deutschland zu verringern. Von ihren Länderkollegen erhielt sie am Freitag bei der Umweltministerkonferenz in Bremen Rückenwind: Sie soll ein Anreizmodell erarbeiten, das bestimmte Energieträger teurer, andere dagegen günstiger machen könnte.

 Schulze-Vorstoß zum CO2-Preis: Schulze soll einen verfassungs- und europarechtskonformen Vorschlag ausarbeiten, wie CO2-intensive fossile Energieträger wie Öl, Benzin und Gas verteuert werden können und im Gegenzug regenerativ produzierter Strom günstiger gemacht werden kann. Es gehe eindeutig nicht um Mehreinnahmen für den Staat, versicherte Schulze. Es handele sich auch nicht um eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl. Das System solle sozialverträglich sein und Haushalte unter dem Strich nicht stärker belasten. „Wir müssen runter kommen von dem hohen CO2-Ausstoß in Deutschland.“

 Luftreinhaltung/Diesel-Autos: Die Umweltminister wollen den politischen Druck auf die Autokonzerne erhöhen, damit diese die Finanzierung der Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Autos schnell und komplett übernehmen. „Wer bescheißt, der zahlt. Es kann nicht sein, dass am Ende der Betrogene auch noch der Dumme ist und mit Blick auf die Umrüstung auf Kosten sitzen bleibt“, brachte Saarlands Umweltminister Reinhold Jost (SPD) die Stimmung auf den Punkt.

Schulze hält die von Teilen der Autoindustrie – VW und Daimler – für 2020 zugesagten Hardware-Nachrüstungen für zu spät. Die müssten bereits Anfang des Jahres 2019 kommen, wie vom Kabinett beschlossen.

 Pfandpflicht für alle Getränkedosen: Die Umweltminister machten sich für klare Pfandregeln stark. Diese sollen auf alle Getränkedosen und alle Einweg-Kunststoffflaschen ausgeweitet werden und zwar unabhängig von den darin abgefüllten Getränkearten. Den Bund baten die Minister, entsprechende Regelungen in das Verpackungsgesetz aufzunehmen.

Das Verpackungsgesetz sieht ab dem 1. Januar 2019 zwar eine Erweiterung der Pfandpflicht vor, bleibt aber unübersichtlich. Künftig werden jedoch Einweggetränkeverpackungen mit kohlensäurehaltigen Frucht- und Gemüsenektare pfandpflichtig.

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