Brake Es könnte die Grundlage für die größte Freihandelszone der Welt sein: Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur, dem Gemeinsamen Markt Südamerikas. Diesem gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an. Ende Juni wurde das Abkommen auf den Weg gebracht – und die deutschen Landwirte gehen auf die Barrikaden. Am Mittwoch blockierten Landwirte den Seehafen in Brake (Landkreis Wesermarsch), um gegen die „Exportoffensive in der Milchwirtschaft“ zu demonstrieren. Für rund 90 Minuten lag der Lkw-Verkehr in und aus dem Hafen brach.

Neue Märkte erschließen, das klingt zunächst nicht schlecht. Doch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) steht dem skeptisch gegenüber: „Das Mercosur-Freihandelsabkommen zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft“, sagte Ottmar Ilchmann, konventioneller Milchbauer und Landesvorsitzender der AbL. Dies stehe den Interessen sowohl hiesiger als auch südamerikanischer Landwirte, vor allem Milchbauern, entgegen.

„Wir wollen das Abkommen stoppen“, so Ilchmann. Rund 50 Milchbauern aus Ostfriesland, dem Ammerland und weiteren Teilen der Region nahmen mit insgesamt sieben Treckern an der Blockade teil. Die Bundesregierung solle das Freihandelsabkommen nicht ratifizieren, so die einhellige Forderung.

Hafenzufahrt blockiert

Wie schnell der Hafen blockiert werden kann, zeigten die Landwirte gegen 13 Uhr: Ein Trecker mit Ballen-Anhänger quer über die Straße, die anderen seitlich daneben und die komplette Hauptzufahrt des von Niedersachsen Ports betriebenen Geländes war blockiert. Banner wurden ausgerollt, eine Kundgebung mit mehreren Teilnehmern folgte, und immer wieder Sprechchöre, in denen gefordert wurde, das Mercosur-Abkommen zu stoppen. Als Redner traten AbL-Vertreter, Landwirte, der BUND, die Arbeitslosenhilfe Oldenburg und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter auf. Doch wo liegen die genauen Ängste der hiesigen Milchbauern?

Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass sich EU- und Mercosur-Milchmarkt gegenseitig öffnen: Das bedeute zollfreien Warenverkehr für 30 000 Tonnen Käse, 10 000 Tonnen Milchpulver und 5 000 Tonnen Babynahrung aus Deutschland in Richtung Südamerika.

Doch die Milchbauern in der Region würden nicht automatisch an dieser Exportoffensive verdienen. Das zeigten auch die „aktuell desaströsen Milchpreise“. „Die größte Molkerei, Deutsches Milchkontor, die auf Export setzt, zahlt gerade mal 30 Cent den Liter Milch“, so Ilchmann. Das sei der schlechteste Preis bundesweit und eine „Kostenunterdeckung von mehr als zehn Cent den Liter Milch“ für die Erzeuger.

Diese „vereinfachte“ Darstellung teile das Deutsche Milchkontor (DMK) nicht, so dessen Sprecher Oliver Bartelt: „Wir exportieren zwar – der Großteil bleibt allerdings in der EU bzw. in Schwerpunktmärkten wie Russland, wo das DMK mit einem eigenen Werk vor Ort lokal produziert.“ Auch zahle man nicht den schlechtesten Preis bundesweit: „Wir wissen, dass wir für die ersten sieben Monate unter dem Durchschnitt liegen. Auch wenn das nicht unser Anspruch ist - wir zahlen nicht den schlechtesten Preis, das muss man klar sagen. Unser Milchpreis hängt zu zwei Dritteln vom Markt ab, zu einem Drittel von internen Verbesserungen. Rund 80 Prozent unserer Verarbeitung geht noch in Standardprodukte wie Käse, Butter und Pulver. Deshalb sind wir von den allgemeinen Rohstoffverwertungen abhängig und bauen deshalb sehr aktiv unser Sortiment um, um unabhängiger von den Preisschwankungen für Standardprodukte zu werden.“

Kritik auch in Südamerika

Aber nicht nur diesseits des Atlantiks sehe man das Abkommen kritisch. Auch südamerikanische Milchbauern würden um ihren eigenen Markt fürchten, da die Herstellungskosten höher seien als in der EU.

Für die EU-Exportoffensive benötige man ferner, so die AbL, Futtermittelimporte in Form von Soja, welches größtenteils aus den Mercosur-Ländern importiert werde. Mit dem Soja-Anbau seien oft Regenwaldabholzungen und Menschenrechtsverletzungen verbunden. Mit modernen Klimazielen sei dies nicht vereinbar.

Ziel der Blockade war derweil nicht ohne Grund der Braker Hafen. Der Spezialhafen an der Unterweser ist führend bei der Einfuhr von Agrarprodukten, darunter Futtermitteln wie Soja. Auch das Datum, zwei Tage vor dem Weltklimastreiktag, wurde bewusst gewählt. Klimaschutz liege im ureigensten Interesse der Landwirte, hieß es mehrfach. 2017 sei die Ernte abgesoffen, 2018 vertrocknet und 2019 fehle es erneut an Wasser. Es sei an der Zeit, dass Landwirte und Verbraucher den Schulterschluss gegenüber der Politik wagen, so dass diese für bessere und nachhaltigere Bedingungen sorge. „Wir werden keine Ruhe geben!“, prophezeite Georg Janßen, AbL-Bundesgeschäftsführer, am Ende der Blockade.

Die wartenden Lkw-Fahrer zeigten indes nur bedingt Verständnis. „Solche Stehzeiten sind nicht eingeplant“, sagte Wilfried Lehmann (61) aus Papenburg. „Heute komme ich nicht mehr nach Hause.“

Claus Arne Hock Redakteur / Online-Redaktion
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

NWZONLINE-NEWSLETTER

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten.
Meine E-Mail wird nur zu diesem Zweck verwendet.
Einwilligung jederzeit wider­rufbar, Abmeldelink in jeder E-Mail. Die Datenschutz­erklärung habe ich zur Kenntnis genommen.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.