Stuttgart Der Druck steigt. Vor verschiedenen Gerichten sehen sich Lkw-Hersteller mit Schadenersatzforderungen wegen des 2016 bekanntgewordenen Lkw-Kartells konfrontiert. Der Europäische Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure (gut 300 Firmen) will jetzt Schadenersatz. Im Brennpunkt stehen Daimler, Iveco, Volvo/Renault, DAF und MAN. Ein Überblick:

Worum gehtes genau?

Von 1997 bis 2011 haben Daimler, Iveco, DAF, MAN und Volvo/Renault untereinander Infos ausgetauscht. Auch Scania soll mitgemacht haben. Es ging um Preise und neue Technik. Die EU-Kommission wertete das als Kartell und verhängte eine Geldbuße von knapp vier Milliarden Euro (Daimler: 1 Milliarde).

Wie ist die Haltungvon Daimler?

Daimler räumte zwar Verfehlungen ein und zahlte die Geldbuße. Zugleich betont die Firma aber, man gehe davon aus, dass den Kunden kein finanzieller Nachteil entstanden sei. Soll heißen: Die Hersteller tauschten zwar zu viele Informationen untereinander aus, das aber habe keine Folgen für den Kunden gehabt. Schließlich zahle der Kunde nach Rabatten und individuellen Zusatzkomponenten einen Endpreis, der mit dem Listenpreis nur noch wenig zu tun habe, argumentierten die Hersteller.

Warum ist das Themanoch nicht vom Tisch?

Immer mehr Transportunternehmen und andere Firmen ziehen vor Gericht, um Schadenersatz einzufordern. Sie behaupten, dass sie wegen der Preisabsprachen der Hersteller für ihre Fahrzeuge zu viel gezahlt hätten. Zudem hätten sie wegen der späteren Einführung der Euro-5-Abgasnorm zu hohe Kosten gehabt, beispielsweise für Kraftstoff. Beim Stuttgarter Landgericht gingen zahlreiche Klagen einzelner Spediteure ein, nun machen auch große Interessengruppen Front. So soll eine Klage vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kurz nach Weihnachten eingereicht werden. Eine ähnliche Klage kommt vom Europäischen Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure (Elvis).

Woher kommt auf einmaldie Dynamik in das Thema?

Ende des Jahres könnten Verfehlungen aus der Anfangszeit des Kartells (1997 bis 2002) verjähren. Für die Zeit danach dürften auch 2018 weitere Klagen eingereicht werden.

Was ist der Knackpunktder Verfahren?

Aus Verbrauchersicht ist es ein Dilemma: Die EU-Kommission geht zwar immer wieder mit dem scharfen Schwert hoher Bußgelder gegen Kartelle vor, sagt aber nichts zu den Folgen für Kartellopfer. Das überlässt die Brüsseler Behörde nationalen Gerichten. Dort wiederum müssen Geschädigte selbst nachweisen, wie viel Geld sie wegen der Absprachen der Hersteller zu viel gezahlt haben.

Wie hart könnte es die Lkw-Hersteller treffen?

Der Spediteursverbund Elvis vertritt in der Klage nach eigenen Angaben 310 Firmen, die 176 Millionen Euro Schadenersatz von Daimler fordern. Es geht um 16 600 Lastwagen, die teilweise mehr als 10 000 Euro überteuert gekauft worden seien, behauptet der Verbund. Der Bundesverband BGL, der eine Klage für rund 3000 Firmen anstrengt, hält sich zur geforderten Schadenersatz-Summe noch bedeckt.

Wann wird mit erstenEntscheidungen gerechnet?

Wohl erst 2019 dürfte es in den nun eingereichten großen Klagen eine Entscheidung geben. In Einzelklagen, die schon 2016 eingereicht wurden, könnte es Anfang 2018 zum Urteil kommen. Möglicherweise einigen sich die Parteien aber vorher auf Vergleiche.

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