Saarbrücken Der Gesundheits- und Arbeitsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft soll künftig noch besser kon­trolliert werden. Das haben die Länder-Agrarminister nach Beratungen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag zugesichert. Die zusätzlichen Standards wegen der Corona-Pandemie sollten „dauerhaft implementiert“ werden, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Reinhold Jost (SPD), nach dem Austausch per Videoschalte: „Weil ich es für wichtig erachte, dass man diesen Menschen vernünftige Rahmenbedingungen bietet.“

Klöckner hatte die für die Kontrolle der Hygiene-, Arbeits- und Unterbringungsvorschriften zuständigen Länder aufgefordert, bis Ende Mai nach Berlin zu berichten, „wie vor Ort der Vollzug ist. Am Ende ist es so: Wenn es schwarze Schafe gibt, dann schadet es allen.“ Es müsse unbedingt vermieden werden, dass keine Saisonarbeitskräfte mehr nach Deutschland kommen dürften: „Denn dann hätten wir ein Problem.“

Die Bundesregierung hatte Anfang April­ wegen drohender Engpässe in der Landwirtschaft die Einreise von bis zu 80 000 ausländischen Saisonkräften in den Monaten April und Mai erlaubt. „Wir werden auch noch weiterhin Arbeitskräfte brauchen aus dem Ausland“, sagte Klöckner. „Die Lage ist dynamisch.“ Wichtig sei neben der Unterbringung in geräumigen Unterkünften auch die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen: „Damit steht und fällt die Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Von Bedeutung für die Ankunft neuer Erntehelfer werde die künftige Lage an den Grenzen sein.

Bis spätestens Ende dieses Jahres wollen die Länder Uneinigkeiten über die künftige Verteilung von EU-Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raumes beilegen. Reinhold Jost sagte, der „historisch gewachsene Verteilungsmechanismus“, der seit 20 Jahren vor allem die neuen Bundesländer bevorzuge, müsse geändert werden. Die Bereitschaft einiger Bundesländer, „jetzt viel zurückzugeben in andere Länder, die bisher nicht so viel bekommen haben“, sei „nur begrenzt ausgeprägt“.

Wegen absehbarer Verzögerungen bei der Festlegung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) müsse sich die Landwirtschaft darauf einrichten, dass die neue Agrarförderung seitens der EU nicht vor Anfang 2023 anlaufen werde.

Julia Klöckner sagte, auch konkrete Vorschläge für den von der EU-Kommission gewollten „Green Deal“ und dessen Auswirkungen auf den Agrarsektor­ müssten noch abgewartet werden.

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