Saarbrücken /Berlin Die Verbraucherschutzminister der Länder kritisieren eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aufweichung des Widerrufsrechts im Online-Handel. „Der Vorschlag ist aus unserer Sicht nicht fair und nicht ausgewogen“, sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD), in Saarbrücken. Es bestehe „kein Anlass zu glauben“, dass nach der jetzigen Regelung die Wirtschaft gegenüber den Verbrauchern im Nachteil sei. An diesem Dienstag kommen die Minister zu einer Sonderkonferenz in Berlin zusammen.

Die Änderungsrichtlinie sieht unter anderem vor, dass ein Unternehmen die Rückzahlung des Kaufpreises so lange verweigern kann, bis die Ware wieder bei ihm eingegangen ist. Zudem soll der Anbieter künftig Geld nicht mehr erstatten müssen, wenn der Kunde beispielsweise Kleidung nicht nur anprobiert, sondern getragen hat. Es gebe keine belegbaren Zahlen dafür, dass Kunden das Widerspruchsrecht erheblich missbrauchten, sagte Jost.

Bayerns Verbraucherschutzminister Marcel Huber (CSU) betonte, Einkaufen im Internet dürfe nicht durch die Verschiebung des Risikos bei der Rücksendung zu Lasten der Verbraucher gehen. „Wir dürfen die Verbraucher nicht unter den Generalverdacht stellen, dass sie sich unredlich verhalten.“ Das gesamte Paket zur Stärkung der Rechte europäischer Verbraucher, das die Kommission vorschlägt, sieht aber auch vor: die Möglichkeit von Sammelklagen, höhere Strafen gegen Unternehmen bei unlauteren Geschäftspraktiken und mehr Transparenz bei Online-Käufen. „Das geht aus meiner Sicht in vielen Bereichen in die richtige Richtung“, sagte Jost.

„Es würde zu einer Stärkung der Verbraucherrechte führen und zu einer Anpassung in Bereichen, die vor zehn oder 15 Jahren noch nicht als regelungsbedürftig angesehen wurden.“ Stichwörter seien Digitalisierung und Algorithmen: „Diese gilt es transparenter zu machen.“

Über eine ganze Reihe von Punkten werde in der Konferenz „sehr einvernehmlich“ diskutiert werden, sagte der Saar-Minister. Die Sonderkonferenz mache bei solch einem wichtigen Thema Sinn: „Ich hätte es als vertane Chance empfunden, wenn sich die Minister zu einer solchen Thematik nicht geäußert hätten.“

Von der Konferenz solle ein „geeintes Signal“ ausgehen, das die Minister an die Bundesregierung, die EU-Kommission und das Europaparlament senden wollten. An der Konferenz nehme auch die Kabinettsleiterin der EU-Kommissarin für Recht und Verbraucherschutz, Renate Nikolay, teil.

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