Oldenburg „Tut uns leid, aber für Ihr Hybridfahrzeug gibt es keine Elektroautoprämie, denn es kann nicht über die Steckdose aufgeladen werden, sondern nur über den Verbrennungsmotor während der Fahrt.“ Wer diesen Satz beim Kauf eines teilelektrischen Neuwagens hört, staunt erstmal nicht schlecht. So geschehen auch einem Leser, der sich mit seinem Anliegen an diese Zeitung richtete.

Vor einiger Zeit hatte er sich einen Neuwagen gekauft, ein Hybridfahrzeug, das sich aber nicht über die Steckdose, sondern nur über den Verbrennungsmotor während der Fahrt aufladen lässt. Der Kaufvertrag wurde unterzeichnet, doch eine E-Auto-Prämie – für Hybride wären das immerhin bis zu 3000 Euro – gab es nicht.

Darf das Autohaus überhaupt so argumentieren? Wann stehen Käufern Zuschüsse für reine Elektrofahrzeuge und Hybride zu? Wer muss auf mögliche Vergünstigungen hinweisen? Und was ist, wenn der Kaufvertrag schon abgeschlossen ist?

Andreas Genze, Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt aus Oldenburg, erklärte auf Nachfrage dieser Zeitung, dass „jeder Hersteller die Regeln selbst bestimmt, wer für welches Auto welche Prämie erhält“. Das sei also kein gesetzlicher Anspruch. Toyota beispielsweise gewährt eine Prämie nur für Vollhybridmodelle – also jene, die an die Steckdose zum Aufladen müssen.

Genze appelliert jedoch, dass „der Verkäufer fairerweise ungefragt über die Voraussetzungen für die Erlangung einer Prämie aufklären sollte“. Das sei sein Job, sagte Genze. Eine Verpflichtung dazu gebe es aber nicht. In diesem Fall ebenfalls problematisch sei, dass der Kaufvertrag schon unterzeichnet wurde. Genze erklärte, dass er möglicherweise „wegen Täuschung oder Irrtums“ angefochten werden kann. „Das muss aber umgehend passieren“, sagte er. Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung sei ebenfalls immer möglich. Dazu werde allerdings die Zustimmung des Händlers benötigt, erklärte Genze.

Christiane Fuckerer, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), teilte auf Nachfrage mit: „Gemäß der Förderrichtlinie sind reine Batterieelektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge sowie von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge förderfähig. Ist das Fahrzeug nicht von außen aufladbar, sind die Voraussetzungen der Richtlinie nicht erfüllt und eine Förderung ist nicht möglich.“

Für vollelektrische Fahrzeuge ist sogar eine Bezuschussung beim Neuwagenkauf von bis zu 4000 Euro möglich. Vor dem Kauf sollten sich Interessenten aber darüber informieren, ob für das jeweilige Fahrzeug eine Bezuschussung möglich ist.

Sabrina Wendt
Redakteurin
Wirtschaftsredaktion

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