Oldenburg Erfolg für VW-Kunden vor dem Landgericht Oldenburg: Die 4. Zivilkammer des Landgerichts hat am Donnerstag im Zuge der Dieselaffäre gleich in vier Fällen zugunsten von Autokäufern entschieden, die aufgrund von Manipulationen an ihren Dieselfahrzeugen Ansprüche gegen die Volkswagen AG geltend gemacht hatten. In allen vier Fällen urteilte die Kammer, dass den betroffenen Autokäufern gegen Rückgabe des Fahrzeugs eine Erstattung des Kaufpreises – abzüglich einer Nutzungsentschädigung – zusteht, teilte eine Gerichtssprecherin mit (Az. 4 O 1911/17, 4 O 2273/17), 4 O 2325/17, 4O 2602/17).

Das Gericht um den Vorsitzenden Richter Uwe Keil erkannte in seiner Entscheidung eine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“. Zudem seien die Fahrzeuge mit dem umstrittenen Dieselmotor „EA 189“ „makelbehaftet“. Sprich: Wollte man solch ein Auto am Markt verkaufen, würde man es entweder gar nicht oder nur unter erheblichen Einbußen wieder los.

Zudem stellte die 4. Zivilkammer klar, dass die erwartete durchschnittliche Gesamtlaufleistung eines Dieselfahrzeugs 300.000 Kilometer beträgt – unabhängig vom betroffenen Fahrzeug des VW-Konzerns. In den vier verhandelten Fällen ging es um einen Seat Exeo, einen Audi Quattro, einen VW Passat und einen VW Tiguan. Durch die vom Gericht vergleichsweise hoch angesetzte Gesamtlaufleistung wird der vom Kläger zu zahlende Nutzungsersatz verringert. Teilweise gehen Gerichte nur von einer Laufleistung von 250.000 Kilometern aus.

Bundesweit sind rund 22.600 zivilrechtliche Verfahren von Autobesitzern, die einen manipulierten Diesel aus der VW-Gruppe fahren, anhängig. Am Landgericht Oldenburg sind es nach Schätzungen der Gerichtssprecherin „weit mehr als 200, vielleicht auch 400“. Rund 5900 Urteile in Sachen Diesel gibt es bisher bundesweit, wobei die Tendenz nicht überall so eindeutig ist wie bei der 4. Zivilkammer in Oldenburg.

Jörg Schürmeyer
Redakteur
Wirtschaftsredaktion
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