Düsseldorf An der Spitze der WestLB-Nachfolgerin Portigon ist eine Woche nach Ablösung des bisherigen Vorstandschefs Kai Wilhelm Franzmeyer noch kein Nachfolger in Sicht. Es gebe zahlreiche Bewerber, aber noch keine Entscheidung, sagte Aufsichtsratschef Friedhelm Plogmann am Mittwoch in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag. „Mein Gattin beklagt sich schon, wer alles anruft.“

Franzmeyer war vor einer Woche nach nur 16 Monaten im Amt vom Aufsichtsrat abberufen worden. Ursächlich seien unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft der Dienstleistungstochter Portigon Financial Services (PFS) gewesen, sagte Plogmann.

Der Aufsichtsrat will die PFS möglichst schon im September auf die Erste Abwicklungsanstalt übertragen. Sie agiert als „Bad Bank“ der 2012 zerschlagenen WestLB und hat die Aufgabe, milliardenschwere Giftpapiere und Schrottanleihen zu entsorgen. Franzmeyer sei dagegen als Einziger für einen hochriskanten Verkauf gewesen, berichtete Plogmann.

Die Suche nach einem Nachfolger gestalte sich schwierig. Einerseits müssten die Vorgaben der Institutsvergütungsverordnung beachtet werden. Sie deckelt das Jahresgehalt eines Managers in einer Bank mit staatlicher Beteiligung auf 500 000 Euro. Andererseits setze die Finanzaufsicht BaFin hohe formale Hürden und verlange einen Manager mit Vollbanklizenz.

Details der Ausscheidungsvereinbarung mit Franzmeyer, dessen Vertrag noch bis Ende 2016 läuft, nannte Plogmann nicht. Entscheidungen über den weiteren Kurs bei Portigon sollen im kommenden Monat fallen. Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für den 3. September angesetzt.

Plogmann betonte, der für September geplante Transfer der PFS auf die EAA sei keine Abwicklung der Servicetochter. Die Mitarbeiter sollten ihre Arbeit auch unter neuem Dach weiter leisten.

Seinen Angaben zufolge gibt es bei der Portigon AG noch 520 Vollzeitstellen, bei der PFS noch 550. Davon sollten etwa 80 Stellen von der EAA übernommen werden. Einige Mitarbeiter müssten sich auf neue Tätigkeiten bei der PFS einstellen, mit anderen müsse über ein Ausscheiden gesprochen werden.

Die Opposition warf Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein chaotisches Management der WestLB-Abwicklung vor. Innerhalb von nur 16 Monaten seien an der Portigon-Spitze zwei Manager ausgewechselt worden. Dies habe nichts mit Chaos zu tun, sondern im Fall von Franzmeyers Vorgänger Dietrich Voigtländer mit überhöhten Gehaltsvorstellungen, entgegnete Walter-Borjans.

Die WestLB war Mitte 2012 nach schweren Krisen auf Druck der EU-Wettbewerbshüter zerschlagen worden. Bis Ende 2016 muss das Herzstück des Nachfolgeunternehmens Portigon, das in der Tochter PFS zusammengefasste Servicegeschäft, verkauft oder abgewickelt werden.

Dies ist nun erschwert worden, weil die EU-Wettbewerbskommission im Juli die Auflage nachgelegt hat, dass bei einem Verkauf der einzige Kundenvertrag den die PFS hat, nicht mitgenommen werden darf, sondern eine neue Ausschreibung verlangt wird.

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Er rate dringend davon ab, sich darüber in einen Clinch mit der EU-Kommission zu begeben oder die nachgeschobene Auflage zu ignorieren, warnte Plogmann. „Es im Umgang mit der EU einfach darauf ankommen zu lassen, ist ursächlich für die ganze Misere der WestLB-Tragödie.“

Der Finanzminister sieht durch die neuen Entwicklungen keine zusätzlichen Risiken für die Steuerzahler. Die Chance sei hoch, dass die EAA „eher mit einem Überschuss ihr Geschäft beendet“ und Portigon ohne neue Finanzspritzen mit ihrem Eigenkapital auskomme, sagte er.

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