WILHELMSHAVEN Seit Jahresbeginn gibt es in Wilhelmshaven eine Zweitwohnungssteuer. Durch die Einführung der neuen Steuer hat sich die Zahl der Erstwohnsitze um 275 erhöht, berichtete 1. Stadtrat Jens Stoffers am Montag im Finanzausschuss. Dadurch habe es rund 137 000 Euro (500 Euro pro Einwohner) mehr an Zuschüssen aus der Einkommensteuer gegeben. Hinzu kämen 100 000 Euro durch Erträge aus der Steuer.

Ein weiterer Nebeneffekt: Das Melderegister wurde aktualisiert. Dazu wurden, so Jörg Valnion, Leiter des Fachbereichs Finanzen, alle 4600 Bürger mit Zweitwohnung angeschrieben. 2600 hätten sich abgemeldet. Ferner hat die Stadt Hinweise erhalten, dass der eine oder andere Wohnungsbesitzer seiner Meldepflicht noch nicht nachgekommen ist.

Den Hinweisen geht die Stadt jetzt nach, so Valnion. Im Haushalts­ansatz waren 250 000 Euro von der Verwaltung veranschlagt worden – 237 000 Euro werden es nun wohl werden. „Das Ergebnis zeigt, die Steuer ist das richtige Instrument“, so Stoffers.

Weiteres Thema war die Sparkasse. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Rat, in seiner Sitzung am Mittwoch den Verwaltungsrat zu entlasten. Stoffers berichtete von einem Überschuss in 2010 von 560 000 Euro nach Steuern (2009: 533 000 Euro).

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Ab 2013 soll die Sparkasse der Stadt als Träger 100 000 Euro jährlich, ab 2014 sogar 200 000 Euro abführen, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren. Diese Summen muss noch der Verwaltungsrat der Bank beschließen.

Stoffers teilte mit, dass die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für 2012 zur Hälfte vom alten Rat, der bis zum 31. Oktober amtiert, und zur anderen Hälfte vom neuen Stadtrat, der sich am 2. November konstituieren wird, behandelt werden soll. Eigentlich hätte der alte Rat den Etatentwurf 2012 komplett abwickeln sollen, aber Schwierigkeiten mit Wirtschaftsplänen hätten zur Teilung geführt.

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