München Die mit Abstand größte Schadenersatz-Klage gegen das europäische Lkw-Kartell ist vor dem Landgericht München gescheitert. Die Klage über 867 Millionen Euro für 84 000 angeblich überteuert verkaufte Lastwagen sei rechtlich so nicht zulässig, entschied das Gericht am Freitag.
Denn rund 3000 Speditionen und Transportunternehmen hatten ihre Forderungen an die Inkassofirma Financialright abgetreten, die dann als alleiniger Kläger auftrat. Diese Form des Masseninkassos sei jedoch gesetzeswidrig: Financialright „überschreitet damit ihre Inkassoerlaubnis“ urteilte das Gericht. Financialright kündigte sofort Berufung an.
Die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten 14 Jahre lang Preislisten ausgetauscht. Die EU-Kommission hatte ihnen und Scania insgesamt fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt, aber die Frage offengelassen, ob den Lkw-Käufern tatsächlich ein Schaden entstand.
Beim Landgericht München sind inzwischen mehr als 100 Verfahren dazu anhängig. Darunter ist eine zweite Financialright-Klage über 541 Millionen Euro sowie eine Klage der Deutschen Bahn, die mit der Bundeswehr und einigen Firmen zusammen die Lkw-Kartellanten auf eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz verklagt hat.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hatte seinen Mitgliedern zu der Klage über Financialright geraten. Richterin Gesa Lutz erklärte in der Urteilsbegründung, Financialright habe von vornherein eine Art Sammelklage geplant. Das aber sei laut Gesetz nicht mehr die Aufgabe eines Inkassounternehmens. Die Abtretung der Ansprüche sei daher nichtig.
Unzulässig sei zudem, dass die Klage Forderungen nach Schadenersatz für völlig verschiedene Lastwagen bündele, vom Sattelschlepper bis zum Betonmischer, mit verschiedenen Motoren und Ausstattungen, von verschiedenen Herstellern, von Kunden in verschiedenen Ländern gekauft. Einige Klagen hätten bessere, andere schlechte Erfolgsaussichten. Alles in einen Topf zu werfen, gefährde aber die Interessen der Kläger mit guten Chancen.
