Oldenburg Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) und Familienunternehmen aus der Region schlagen Alarm: Von der in Arbeit befindlichen Reform der Erbschaftsteuer drohten schwerwiegende Nachteile. Wenn die Reform so umgesetzt werde, wie es das Bundesfinanzministerium derzeit plane, „dann wird sie für viele Familienunternehmen zum Desaster“, warnte der für Steuern zuständige IHK-Geschäftsführer Björn Schaeper bei einem Gespräch mit Familienunternehmern der Region. Insbesondere größere Familienunternehmen befürchten Verschlechterungen.

Und darum geht es: Bisher bleiben Unternehmenserben weitgehend von Erbschaftsteuer verschont. Wenn der Betrieb klein ist oder über Jahre mit Arbeitsplatzerhalt fortgeführt wird, kann die Steuer praktisch entfallen.

Verschonung wichtig

Diese Verschonungsregeln seien wichtig, erläuterte Professor Heinz-W. Appelhoff, IHK-Vizepräsident und Steuerexperte (Treuhand Oldenburg). Erbschaftsteuer-Zahlungen bei der Weitergabe in Familien schwächten die Substanz und entzögen Betrieben unabhängig von ihrer Ertragslage Liquidität.

Was besonders Sorge bereitet: Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar Verschonungen – wie zur langfristigen Absicherung von Mittelstand und Arbeitsplätzen gewollt – grundsätzlich bestätigt, aber Nachbesserungen zu Ausmaß und Gestaltung im Detail angemahnt.

Nun kursiert ein erstes „Eckwertepapier“ aus dem Finanzministerium. Dort heißt es, dass bei „großen“ Familienunternehmen“ künftig geprüft werden sollte, ob ein „Bedürfnis“ nach Verschonung von Betriebsvermögen besteht. Angeblich plant das Bundesfinanzministerium dies ab 20 Millionen Euro Wert. Wer darüber liegt – würde als „groß“ gelten – mit entsprechenden Steuer-Folgen.

„Grenze zu niedrig“

„Diese Grenze ist viel zu niedrig“, kritisierte Appelhoff. Nach den aktuellen Bewertungsmethoden wären damit bereits Betriebe ab einem jährlichen Gewinn von gut einer Million Euro betroffen, auch kleine Mittelständler mit 50 bis 80 Mitarbeitern. Gewinn in solchen Familienbetrieben werde in der Regel investiert. Er sei etwa in Produktionsanlagen oder Absicherungen gegen Krisen gebunden. Sinnvoll seien eine Grenze für die Bedürfnisprüfung ab 300 Mio. Euro und realistische Regeln zur Bewertung.

Bei der IHK würde man sich eine generelle Verschonungsregel für typische Familienunternehmen wünschen.

Was IHK und Familienunternehmer aufregt: Dem Eckwertepapier zufolge sei geplant, dass der Erbe die Erbschaftsteuer auf geerbtes Betriebsvermögen auch aus dem (geerbten und bereits vorhandenen) Privatvermögen begleichen soll. Diese Vermischung sei „unmöglich“, sie würde auch einen „steuersystematischen Bruch“ bedeuten, mahnte Appelhoff. Insgesamt sei die Bundesregierung „weit entfernt“ von ihrer einstigen Zusage, bei der Reform der Erbschaftsteuer „minimalinvasiv“ vorzugehen.

Harald Vogelsang, Geschäftsführer beim Maschinenbauer Hugo Vogelsang (Essen/Oldenburg), warnte vor einer Reform, deren Ergebnis daraus hinauslaufe, dass Familienunternehmen nach einem Erbfall quasi eine ewige Verschuldung drohe. Das Beispiel vieler anderer Staaten zeige: „Gewerbevermögen sollte weitgehend verschont werden“. Es drohe sonst eine Benachteiligung im Wettbewerb mit nicht familiengeführten Unternehmen.

Jan Dieter Bruns, Geschäftsführer von Bruns Pflanzen-Export (Bad Zwischenahn), betonte, 20 Millionen Euro als Grenzwert für eine Bedürfnisprüfung des Erbes zur Verschonung sei „viel zu niedrig angesetzt“.

Viele Nachteile

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Es drohten Nachteile in Fällen, in denen es einen Haupterben gebe, gegenüber denen, wo mehrere sich das Vermögen teilten. Mancher müsse eventuell wegen Erbschaftsteuerbegleichung Anteile veräußern – und verliere so seinen Status als Gesellschafter. Nicht wenige, die bereits jahrzehntelang den elterlichen Betrieb mit eigener Arbeit begleitet hätten, müssten quasi versteuertes Geld im Erbfall nochmals versteuern.

Schaeper riet, Unternehmen sollten die Entwicklung verfolgen. Unter Umständen solle mit Steuerberatern geprüft werden, ob eine vorgezogene Unternehmensübertragung sinnvoll sein könnte.

Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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