Oldenburg Bei der laufenden Neugestaltung der gesetzlichen Regeln für die Ladenöffnungszeiten sollte es mindestens wie bisher bei vier möglichen verkaufsoffenen Sonntagen bleiben. Die Landesregierung solle die Ladenöffnungszeiten „nicht überregulieren“, fordert die Vollversammlung der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Es gehe vielmehr um „eine Präzisierung und rechtssichere Anwendung des Gesetzes in der Praxis“.

Wie berichtet, gibt es einen Gesetzesentwurf aus dem Sozialministerium. Aktuell werden dazu Verbände angehört. Die derzeitige Regelung von maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen, die mindestens beibehalten werden solle, sei ein „in jahrelanger Praxis bewährter Kompromiss, der den gesetzlichen Schutz der Sonn- und Feiertage nicht in Frage stellt, zugleich den Bedürfnissen von Kunden und Handel gerecht wird“, so die Kammer.

Die Ausnahmen für Sonntagsöffnungen sollten für Ortschaften, Stadtbezirke, Stadtteile und Teilkommunen gelten. Die Regelung von acht Sonntagsöffnungen an Ausflugsorten solle „im Mindesten beibehalten“ werden.

Die IHK fordert auch: Ein Verbot von Sonntagsöffnungen solle ausschließlich für gesetzliche und kirchliche Feiertage gelten, ein generelles Öffnungsverbot an allen vier Adventssonntagen werde abgelehnt. Verkaufsoffene Sonntage sollten weiterhin unabhängig von Märkten, Messen etc. möglich sein.

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Die Vollversammlung der Kammer, die wie üblich nicht öffentlich tagte, beschloss umfangreiche „Positionen“ gegenüber Politik und Verwaltung – etwa zu Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung, Bürokratieabbau und Steuerrecht. Die „Positionen“ sind unter www.ihk-oldenburg.de/positionen nachlesbar.

Der von dem IHK-Plenum verabschiedete Etat für 2017 hat ein Volumen von 15,9 Millionen Euro. Die Beiträge der IHK bleiben 2017 stabil. In der Vollversammlung gab es eine Veränderung: Olaf Hemker, Vorstandsmitglied der Landessparkasse zu Oldenburg, kam für Heinrich Engelken (ehemals Bremer Landesbank) in das Gremium.

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