Karlsruhe „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ Seit fünf Jahrzehnten setzt Ritter Sport auf den einprägsamen Werbeslogan und noch länger auf die charakteristische Form. Was aber, wenn auch die Konkurrenz ihre Schokolade quadratisch verkaufen möchte? Milka will es wissen und arbeitet seit zehn Jahren daran, den Markenschutz zu knacken. Seit Donnerstag beschäftigt der „Schokoladen-Krieg“ schon zum zweiten Mal den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Strenge Bedingungen

Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG sieht sich im Recht: „Bereits seit vielen Jahren assoziiert die überwiegende Mehrheit der Verbraucher mit einer quadratisch verpackten Schokolade die Marke Ritter Sport – selbst wenn die Tafel in einer weißen Folie ohne Logo oder Beschriftung verpackt ist.“ In den 1990er Jahren lässt sich das Unternehmen mit Sitz im schwäbischen Waldenbuch das Schokoladenquadrat als Marke schützen – besser gesagt: eine Art Blanko-Verpackung, neutral ohne Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht zum Knicken auf der Rückseite. Experten sprechen von einer dreidimensionalen Marke oder Formmarke. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München sind aktuell gut 4900 solcher Marken registriert – bei rund 826 000 Einträgen insgesamt. Ferrero hat sich die Milchschnitte schützen lassen und die Rocher-Kugel (verpackt und unverpackt), Lindt seinen Goldhasen.

Allerdings: Die Schutzvoraussetzungen für die Eintragung einer dreidimensionalen Marke sind sehr hoch, sagt DPMA-Sprecher Til Huber. Eine Marke räume ihrem Inhaber viele Rechte ein. Die Prüfer im Markenamt seien deshalb darauf bedacht, unangebrachte Monopolisierungen zu vermeiden. „Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn wir eine Form schützen, die auch andere Anbieter der Waren benötigen.“ Vereinfacht gesagt muss eine schützbare Form so anders sein, dass sie tatsächlich als Marke empfunden wird.

Löschung angeordnet

Erfüllt das Ritter-Sport-Schokoquadrat diese Bedingungen? Darum gibt es seit einem Jahrzehnt Streit. 2010 beantragt der Milka-Konzern Kraft Foods (heute Mondelez) beim DPMA, die beiden eingetragenen Marken zu löschen.

2016 ordnet das Bundespatentgericht die Löschung der Marken an. Denn „Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist“, können laut Gesetz nicht als Marke geschützt werden. Das Patentgericht hält das für gegeben. Das sieht der BGH 2017 anders: Zentrale Frage müsse sein, ob die quadratische Form für den Gebrauch von Schokolade typisch sei. Deren Hauptzweck sehen die Richter immer noch im Verzehr.

Die Patentrichter müssen 2018 noch einmal entscheiden. Diesmal gewinnt Ritter Sport. Aber der Fall landet wieder in Karlsruhe. Jetzt geht es um ein anderes Kriterium. Denn auch ein Zeichen, das einzig aus einer Form besteht, „die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“, genießt keinen Markenschutz. Einen solchen Wert habe das Qua­drat gerade wegen seiner Schlichtheit, meint Milka.

Aber was ist mit dem bekannten Slogan? Der ziele ja nun sehr stark auf Form („Quadratisch.“) und Funktionalität („Praktisch.“), sagt Milkas Anwalt Reiner Hall – und sei wesentlicher Teil des Erfolgs. Vom Geschmack her seien sich doch alle Schokoladen irgendwie ähnlich.

Entscheidend wird das Urteil des Bundesgerichtshofs sein. Es soll in den nächsten Wochen verkündet werden (Az. I ZB 42/19 u.a.).

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