Hannover Immer wieder gab es in Niedersachsen Streit um verkaufsoffene Sonntage, nun stimmt der Landtag in Hannover an diesem Dienstag über ein neues Ladenöffnungsgesetz ab. Das geänderte Gesetz soll vor allem die Ausnahmeregelungen für ein Öffnen der Geschäfte an Sonn- und Feiertagen genauer bestimmen und so Rechtssicherheit bringen. Wiederholt hatten Gerichte Sonntagsöffnungen kurzfristig gestoppt, nachdem Gewerkschaften dagegen geklagt hatten. Die Händler hatten auf Rechtssicherheit gepocht, damit die verkaufsoffenen Sonntage nicht kurzfristig torpediert werden.

Es geht einerseits um den Sonntagsschutz, der für die Beschäftigten die Zeit zur Erholung und mit der Familie sicherstellen soll. Andererseits sind die Geschäfte angesichts der Konkurrenz durch den Onlinehandel mehr denn je auf Verkaufssonntage angewiesen, um die Innenstädte zu beleben und Kundschaft anzulocken. Nach der Neufassung des Gesetzes sollen pro Gemeinde vier Sonntagsöffnungen im Jahr zugelassen werden, die mit einem besonderen Anlass oder öffentlichem Interesse an der Belebung der Gemeinde begründet werden können. Die Gemeinden können für zwei weitere Sonntage in verschiedenen Ortsbereichen Zulassungen erteilen.

Insgesamt dürfen aber höchstens vier Sonntagsöffnungen pro Bereich im Jahr zugelassen werden, an denen die Läden jeweils maximal fünf Stunden öffnen dürfen. Ist eine Gemeinde als Ausflugsort anerkannt, erhöht sich die Obergrenze auf acht Sonntage. Tabu für eine Sonntagsöffnung sind Ostersonntag, Pfingstsonntag, Totensonntag, der Volkstrauertag, die Adventssonntage, der erste und zweite Weihnachtsfeiertag, der 27. Dezember sowie die staatlich anerkannten Feiertage. Die Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen (IHKN) begrüßte, dass dem Gesetzentwurf zufolge Sonntagsöffnungen künftig auch zur Belebung der Innenstädte möglich werden. Bislang war die Ladenöffnung an einen besonderen Anlass wie ein Volks- oder Stadtfest gekoppelt.

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