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Hannover /Oldenburg Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zunehmend kritisch. Aufgrund der Niedrigzinsen gerate insbesondere die private Vorsorge unter Druck, beklagte er bei einem Parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft der Volks- und Raiffeisenbank (AGVR) in Weser-Ems in Hannover.

Das Regelwerk der EZB sei in den vergangenen Jahren „an kritische Grenzen gestoßen“. Ein gemeinsamer Währungsraum könne nur dann Bestand haben, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumskraft durch Strukturreformen stärkten und ihre öffentlichen Finanzen konsolidierten. Hilbers: „Gemeinschaftliche Schulden oder Risiken sind nicht zukunftsfähig.“ Langfristig müsse jeder Mitgliedsstaat wieder die volle Verantwortung für seine Finanzen übernehmen.

Die Volks- und Raiffeisenbank in Weser-Ems sind unterdessen 2019 „gut gestartet“, wie AGVR-Vorstandsvorsitzender Lambert Meyer erläuterte. Die Banken seien „im Hinblick auf die Herausforderungen durch die weiterhin anhaltende Niedrigzinsphase, die Digitalisierung des Bankgeschäftes und die zunehmende Regulatorik gut aufgestellt und ertrags- und kapitalstark“. Das auf Dezentralität ausgerichtete Geschäftsmodell finde aktuell viel Zuspruch. Dies zeigen auch die Marktanteilsgewinne der genossenschaftlichen Bankengruppe in Weser-Ems.

Regionale Genossenschaftsbanken seien „ein Hort der Stabilität“, meinte Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne). Den Vorständen seien eben die Verhältnisse und Probleme aufgrund der lokalen Verankerung bestens bekannt.

Johannes Freundlieb, Direktor beim Genossenschaftsverband Weser-Ems, hob die Bedeutung von Zusammenarbeit und Zusammenhalt vor dem Hintergrund der aktuellen politischen sowie gesellschaftspolitischen Entwicklungen hervor: „Mehrere kleine Kräfte vereint bilden eine große und was man nicht allein durchsetzen kann, dazu soll man sich mit anderen verbindenꞌ, ist seit jeher das Bekenntnis der Genossenschaftsorganisation.“ Freundlieb lobte Projekte mit Landes-Ministerien – wie die Gründungsförderung von Sozialgenossenschaften, die Unterstützung des Projektes „Nachhaltige Schülergenossenschaften“ sowie den Wettbewerb „Gemeinsam aktiv – Handel(n) vor Ort“.

Freundlieb sieht weiterhin Handlungsbedarf bei der europäischen Banken-Regulierung. Er appellierte, den „bürokratischen Irrsinn endlich zu stoppen und zu einfacheren Regeln in der Bankenregulierung zurückzukehren.“

Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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