Hannover In Windeseile und und mit ernster Miene hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag gesagt, was zu sagen war – nämlich sinngemäß, dass die fetten Jahre vorbei sind. Das Steuergeld sprudelt in den kommenden Jahren nicht mehr wie bisher, lautet das zentrale Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für das Land Niedersachsen.
Liegen die zu erwartenden Nettoeinnahmen für 2020 um 13 Millionen Euro unter den bisherigen Planungen, steigen die Einnahmeausfälle danach noch weiter an. Für 2021 liegen die Nettoeinnahmen um 145 Millionen Euro, für 2022 um 234 Millionen Euro und im Jahr 2023 bereits um 452 Millionen Euro unter den bisherigen Erwartungen. Verantwortlich für die zurückgehenden Einnahmen sind laut Finanzminister Hilbers „in erster Linie ein langsameres Wirtschaftswachstum sowie erstmals zu berücksichtigende Steuerrechtsänderungen“.
Der CDU-Politiker bezeichnete die prognostizierten Einnahmeausfälle von insgesamt 844 Millionen Euro als „nicht gering, jedoch zu bewältigen“. Der von der SPD vorgeschlagenen Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte sowie einer von Gewerkschaften und -verbänden geforderten besseren Bezahlung von Lehrern rechnet Hilbers wenig Aussicht auf Erfolg aus. „Das wird während unserer Haushaltsklausur besprochen werden. Diese Steuerschätzung gibt dafür jedenfalls keinen Raum“, betonte Hilbers.
Von der Opposition erntete Hilbers Kritik. „Das Politikkonzept der Großen Koalition, jedes Problem mit immer mehr Geld lösen zu wollen, ist an sein Ende gekommen“, hieß es von der FDP. Aus Sicht der Grünen „rächt sich die unverantwortliche und kurzsichtige Haushaltspolitik der rot-schwarzen Landesregierung“.
