Hannover /Berlin Die Nachrichten-Bombe platzt um 11.03 Uhr im Untersuchungsausschuss des Landtags zu Vergabe-Affären der rot-grünen Landesregierung. Erst Getuschel, dann gehen Handys mit Kurzmeldungen herum. Schließlich weiß jeder im Saal Bescheid: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat gerade den befreundeten Staatssekretär in der Berliner Landesvertretung, Michael Rüter (SPD), gefeuert. Grund: rechtswidrige Auftragsvergaben. Ein Knaller. Rüter kann seine Koffer in Berlin packen.

In dem Moment spielen die geladenen Zeugen zu den kleineren Affären in der Staatskanzlei, der PR-Unternehmer Michael Kronacher und Vize-Regierungssprecher Olaf Reichert, keine Rolle mehr. Im Ausschuss dominiert Rüter das Interesse.

Der Berliner Bevollmächtigte ist seit Mai schon der Dritte aus der Staatssekretärs-Runde der Landesregierung, der erwischt worden ist. Erst kippte Daniela Behrens (SPD) im Wirtschaftsministerium wegen eines Auftrags für eine Internetseite an ein SPD-nahes Unternehmen – und mit ihr wurde Ministeriumssprecher Stefan Wittke strafversetzt. Anschließend geriet Regierungssprecherin Anke Pörksen ins Visier wegen fehlerhafter Aufträge an einen SPD-nahen Berater bei der Suche nach dem neuen Landesmotto „Niedersachsen. Klar“. CDU und FDP verlangen längst die Entlassung von Staatssekretärin Pörksen. Pikant: Rüter, Pörksen, Behrens und Wittke gehören oder gehörten zu den ganz engen Vertrauten Weils. Manche sind sogar Freunde.

Mit Rüter (54) geht nicht nur ein Staatssekretär, sondern auch ein strategischer SPD-Kopf, Ex-SPD-Landesgeschäftsführer und Organisator mehrerer Wahlkämpfe sowie der Kampagne für Flüchtlinge („Niedersachsen packt an“). Ein Profi – mit engen Kontakten zum Kölner Werbeunternehmen „Squirrel&Nuts“. Die Rheinländer haben nicht nur mehrere Wahlkampagnen für die SPD in Niedersachsen gefahren, sondern erhielten auch – an anderen Anbietern vorbei – von Rüters Landesvertretung seit 2013 insgesamt fünf Aufträge in Höhe von 153 000 Euro. Damit wurde der „Newsletter“ der Landesvertretung betreut. Übrigens: Auch „Niedersachsen packt an“ nutzte „Squirrel&Nuts“.

Als Weil Rüters Entlassung verkündet, wirkt das Gesicht des sonst so launigen Ministerpräsidenten wie eingefroren. „Mit Staatssekretär Rüter habe ich lange zusammengearbeitet und seine Arbeit sehr geschätzt“, sagt Weil, der Staatssekretärin Pörksen trotz aller Vorwürfe im Amt belassen hat. Wie lange noch?

Der Druck der Opposition mit dem durchgesetzten Untersuchungsausschuss zeigt deutlich Wirkung. In allen Ministerien wurden in den letzten Wochen Akten durchwühlt, ob noch an anderer Stelle gegen Vergaberecht verstoßen wurde. CDU und FDP sagen, es gibt noch weitere Fälle. Während Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sofort Tabula rasa machte, als die Verfehlungen seiner Staatssekretärin Behrens bekannt wurden, zögert und zaudert Weil. Seit vier Wochen lagen die Rüter-Akten schon vor. Erst als die Gerüchteküche in Hannover immer mehr wabert, trennt sich Weil von Rüter. Eher getrieben als agierend, denn der Untersuchungsausschuss hatte – welch’ Zufall – genau diese Rüter-Akten angefordert.

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Für CDU-Fraktionschef Björn Thümler ist die Antwort klar. Eine „Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten“ ist für Thümler die Entlassung Rüters. „Erst Pörksen, jetzt Rüter – erneut trifft die Vergabe-Affäre Weils unmittelbares Umfeld. Der Ministerpräsident ist ein Getriebener. Offensichtlich war die Angst vor weiteren Enthüllungen so groß, dass er keinen anderen Ausweg gesehen hat, als einen seiner engsten Vertrauten zu entlassen“, so Thümler.

Der Steuerzahlerbund ist empört. „Ich bin erschüttert über die erneuten groben Verstöße gegen das Vergaberecht durch einen Spitzenbeamten“, klagt Verbandschef Bernhard Zentgraf, der Rüter „in Regress“ nehmen möchte.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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