Oldenburg Klare Aussage zu Griechenland: Die Finanzlage dort sei „nicht mehr rettbar“, sagte Professor Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für Europäische Politik (CEP), am Donnerstag in der Reihe „Marktwirtschaft aktuell“ bei der „Wirtschaftlichen Vereinigung Oldenburg – Der Kleine Kreis“ im Alten Landtag.

Gerken zeigte mit Berechnungen auf, dass Griechenland auf Dauer zu viel (auch auf Kredit) konsumiere und zu wenig investiere. Das sei eine „ganz, ganz dramatische Entwicklung“. Die Lage sei „immer schlimmer geworden“. Das Land könne „nicht gesunden“ und solle die Eurozone verlassen. Doch dies werde nicht geschehen, kritisierte er. „Ich fürchte ein Schrecken ohne Ende“, sagte der EU-Experte aus Freiburg vor Zuhörern aus der regionalen Wirtschaft sowie einigen Schülern, Studenten und Auszubildenden. Es drohe ein „Dauersubventionsfall“.

Generell habe der Fokus bei der Krisenbekämpfungspolitik in hoch verschuldeten Staaten zu sehr auf den Haushalten gelegen, sagte der gebürtige Bremer. Zu kurz gekommen sei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Dort liege „das eigentliche Problem“ vieler Staaten.

Gerken widmete einen Schwerpunkt seines Vortrags der EU. „Lässt sich die Regulierungswut, die die deutsche Wirtschaft zunehmend hemmt, überhaupt noch stoppen?“, hatte Professor Dr. Heinz-W. Appelhoff, Vorstandsvorsitzender des Kleinen Kreises, eingangs gefragt.

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Der CEP-Vorstand machte dazu mit Blick auf die Strukturen in Brüssel wenig Hoffnung. Heute kämen schon 80 Prozent der Gesetze in Deutschland letztlich aus Brüssel. Dort gebe es „25 000 Beamte“, deren Aufgabe es letztlich sei, Regulierungen zu schaffen. „Und das machen die auch“, sagte Gerken. Zudem gebe es in Brüssel ein „ausgeprägtes ideologisches Sendungsbewusstsein“ gerade in der Verbraucher- und Umweltpolitik. Viele Themen würden mangels Durchsetzbarkeit in nationalen Parlamenten geradezu gezielt dort auf die Agenda gebracht. Der Gedanke der größtmöglichen Eigenverantwortlichkeit von Staaten werde zurückgedrängt. 82 Prozent der Gesetze würden in den Gremien abgenickt, ohne dass außer den Brüsseler Beamten jemand die Inhalte genau kenne. Generell fänden EU-Themen zu wenig Beachtung.

Ein Hoffnungsschimmer: Seit Amtsantritt der neuen EU-Kommission 2014 seien noch keine neuen Gesetzgebungsvorschläge gekommen, so Gerken. Doch er machte klar: Einige der neuen Posten seien schlecht besetzt worden, etwa die des neuen Wirtschafts- und Währungskommissars durch den Franzosen Pierre Moscovici.

Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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