Berlin /Oldenburg Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“. Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege aber dem Finanzministerium.

Speicher zu 90 Prozent gefüllt

Die deutschen Gasspeicher sind trotz der eingestellten Gaslieferungen aus Russland mittlerweile zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Das geht aus Daten der Speicherbetreiber hervor, die am Montagabend veröffentlicht wurden. Demnach erreichten die Speicher einen Füllstand von 90,07 Prozent – 0,32 Prozentpunkte mehr als am Vortag. Die von der EWE betriebenen Speicher waren sogar zu 98,48 Prozent gefüllt. Eine Ministerverordnung sieht vor, dass die Speicher am 1. November zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein sollen.

Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober. Habeck bemüht sich, den Kreis berechtigter Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen in Not unterstützt werden.

Aufmerksam verfolgt wird die Entwicklung auch bei der EWE. Zum einen hat der Oldenburger Energiekonzern selbst einen Antrag auf eine Zahlung von rund 30 Millionen Euro aus der Gasumlage eingereicht. Und zum anderen hat die EWE, ebenso wie die anderen Gasversorger in Deutschland, in den vergangenen Tagen schon Hunderttausende ihrer Kunden über die bevorstehende Preiserhöhung durch das Weiterreichen der Gasumlage schriftlich informiert. Zu möglichen Konsequenzen, wenn die Gasumlage jetzt möglicherweise doch nicht kommen sollte, hielt sich die EWE am Dienstag bedeckt. „Letztlich ist das eine politische Entscheidung, die aufgrund von neuen Erkenntnissen oder Entwicklungen von der Regierung zu treffen ist“, sagte ein EWE-Sprecher. „Zu hoffen ist natürlich, dass schnell Klarheit geschaffen wird und unnötige Aufwände vermieden werden.“

Jörg Schürmeyer Redakteur / Wirtschaftsredaktion
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