Oldenburg Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU dürfte – anders als vom scheidenden US-Präsidenten Barack Obama und wohl auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewollt – in diesem Jahr nicht mehr unter Dach und Fach kommen. Angesichts der knappen Zeitfenster und der strittigen Punkte sei sogar eher von 2018 auszugehen, meinte Professor Dr. Henning Vöpel, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), am Montagabend bei der Wirtschaftlichen Vereinigung Oldenburg – Der Kleine Kreis.

Vöpel skizzierte die umstrittenen Punkte bei TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“), stellte aber letztlich die Frage, „ob wir nicht den Schulterschluss mit den USA suchen sollten“. Die Welt ordne sich neu. Strategische Handelspolitik spiele dabei eine wichtige Rolle, zugleich nähmen protektionistische Strömungen und die Neigung zu kleinteiligen Abkommen zwischen Staaten statt ganzen Blöcken zu.

Mehr Freihandel zwischen zwei so nah beieinander liegenden Handelsblöcken können „durchaus bedenkenswert sein“, sagte der Wirtschaftsprofessor vor zahlreichen Gästen – darunter Schüler des Oldenburger Herbartgymnasiums – im Alten Landtag. Die im Zusammenhang mit dem Systemwechsel zur digitalen Ökonomie nötigen neuen Standards könne man zudem kaum gegen die USA entwickeln.

Vöpel plädierte dafür, „TTIP durchzubringen“, aber nach dem Motto vorzugehen: „sorgfältig statt schnell“ und – wohl mit Blick auf das Thema Schiedsgerichte – „weniger statt mehr“.

Wie berichtet, befürchten Verbraucherschützer niedrigere Standards. Auch die außerhalb der ordentlichen Gerichte geplanten privaten Schiedsgerichte rufen Kritiker auf den Plan. Befürworter weisen dagegen auf Punkte wie niedrigere Reibungskosten im Handel (Zölle und nichttarifär), Rechtssicherheit, besseren Markteintritt und mehr Wettbewerb hin. Nach Vöpels Einschätzung ist neben einzelbetrieblichen und gesamtwirtschaftlichen Effekten auch der „geopolitische und handelsstrategische Effekt“ von großer Bedeutung.

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Schwer tat sich der Forscher damit, mögliche Auswirkung von TTIP auf den Nordwesten einzuschätzen. Die neuen Chancen und Risiken würden sich regional unterschiedlich niederschlagen. Er sei aber sicher, dass sich „in einer so dynamischen Region wie hier eher neue Chancen“ ergeben würden.

Der Abbau von Barrieren sichere und schaffe Investitionen und Arbeitsplätze, gab Professor Dr. Heinz-W. Appelhoff, Vorstandsvorsitzender des Kleinen Kreises, zu bedenken. Deutschland als exportorientiertes Land könne nur profitieren. Auch die EU sei ein Freihandelsprojekt. Appelhoff beklagte ein verbreitetes „Vertrauensproblem“ vieler Bürger mit der Politik.

Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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