BRüSSEL /BERLIN /HANNOVER Der Weg für Porsche zur Machtübernahme bei Volkswagen ist frei: Das höchste EU-Gericht hat zentrale Teile des umstrittenen VW-Gesetzes gekippt, das den Wolfsburger Autobauer vor Übernahmen abschirmte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf unter anderen die Regel, wonach ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann – auch wenn er mehr Anteile hat. Porsche will sich mit der Aufstockung seines Anteil von bisher knapp 31 Prozent aber Zeit lassen. Das Land Niedersachsen verliert nun seine hervorgehobene Stellung bei dem Autobauer, bleibt aber zweitgrößter Aktionär nach Porsche.

Dem EuGH zufolge verstoßen die zentralen Vorschriften des 47 Jahre alten VW-Gesetzes gegen den europäischen Grundsatz des freien Kapitalverkehrs. Die EU-Richter gaben damit der EU-Kommission recht, die vor drei Jahren ihre Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht hatte. Die Stimmrechtsbeschränkung habe eine abschreckende Wirkung auf Anleger, argumentierten sie.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte, dass Volkswagen vor dem Zugriff von Finanzinvestoren geschützt bleibe. „Gegen Eigentümer mit mehr als 50 Prozent kann man nicht spekulieren“, betonte er.

Zugleich machte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Gespräch mit der NWZ klar, dass das Land seinen Anteil nicht aufstocken werde: „Wir halten gut 20 Prozent der Stammaktien, dabei wird es bleiben.“

Nach Ansicht des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer ist der Wegfall des Gesetzes für den Konzern „langfristig gut“. Für die Mitarbeiter könne dies zwischendurch aber „wehtun“, sagte der Professor der Fachhochschule Gelsenkirchen.

Interview, S.2

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Kommentar, S.4

Hintergrund, S.5

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