Düsseldorf /Bad Zwischenahn Die Zahl der Kläger im „Wurstkartell“-Streit um wettbewerbswidrige Preisabsprachen und Millionenbußgelder des Bundeskartellamts schrumpft weiter. Nachdem Wiesenhof (Visbek) seine Klage kurz vor dem Beginn des Prozesses vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgezogen hatte, verständigten sich jetzt der Bad Zwischenahner Wursthersteller Rügenwalder und die Generalstaatsanwaltschaft auf einen Deal.

Wie eine Gerichts-Sprecherin am Montag mitteilte, müssen der Wursthersteller sowie zwei Verantwortliche des Unternehmens rund 5,5 Millionen Euro zahlen, wodurch sich die ursprünglich vom Kartellamt verhängte Geldbuße nur geringfügig um rund fünf Prozent verringert. Dafür wird der Tatzeitraum auf die Zeit ab 2006 beschränkt. Dies könnte Rügenwalder bei möglichen Schadenersatzforderungen zugute kommen.

Rügenwalder betonte in einer Stellungnahme, die Entscheidung für eine Verständigungslösung sei mit Blick auf die sonst zu erwartende langwierige Hauptverhandlung getroffen worden. Mit der Verständigung sei die Hauptverhandlung deutlich abgekürzt worden. Die Geschäftsführung könne sich dadurch „unbelastet auf das Geschäft konzentrieren“, betonte Geschäftsführer Lothar Bentlage.

Hintergrund: Das Bundeskartellamt hatte zwischen November 2013 und Juli 2014 wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller verhängt. Es handelte sich damit um einen der größten Kartellskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den NWZ-Wirtschafts-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Vor Gericht hatten ursprünglich vier Unternehmen gegen die Millionenbußen Einspruch eingelegt: Wiesenhof, Rügenwalder, Heidemark (Ahlhorn) und Wiltmann aus Nordrhein-Westfalen. Auch zwischen Heidemark und der Generalstaatsanwaltschaft gibt es Gespräche, hier ist laut Gericht aber noch keine Einigung in Sicht. Lediglich Wiltmann zeigt sich bislang fest entschlossen, das Verfahren bis zum Ende durchzuziehen.

Einige andere der ursprünglich betroffenen 22 Wursthersteller, darunter Branchenriesen wie Tönnies, umgingen Geldbußen, weil sie eine Gesetzeslücke, die sogenannte „Wurst-Lücke“, nutzten. Nach damaligem Recht führte das Kartellamt seine Verfahren nur gegen die unmittelbar handelnden Unternehmen, nicht aber gegen deren Mutter-Gesellschaften. Einzelne Hersteller überschrieben daher Vermögenswerte ihrer betroffenen Tochterfirma auf ein anderes Unternehmen – und lösten die ursprünglich handelnde Firma auf.

Jörg Schürmeyer Redakteur / Wirtschaftsredaktion
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.