IM NORDWESTEN Verärgerte Solarunternehmen, besorgte Handwerksbetriebe und um Abschwächung bemühte Politiker: Die vom Bundeskabinett beschlossene Kürzung der Einspeisevergütung für Solaranlagen mit Stichtag zum 9. März sorgt auch im Nordwesten für viel Wirbel.

„Das ist für uns eine Katastrophe“, meinte Gerd Bolling, Geschäftsführer der Bolling Alternative Energien GmbH aus Neerstedt. Die Entscheidung sei „mit der heißen Nadel gestrickt“. „Wir mussten schon Ware stornieren – jetzt drohen uns die Lieferanten mit Schadenersatzklagen“ beschreibt Sven Siemering von Meyer Technik (Ganderkesee) die jüngste Entwicklung.

Weniger Aufträge

Dieter Mertens von der Kreishandwerkerschaft Vechta rechnet mit Auftragsrückgängen. „Die anstehende Kürzung der Solarförderung hemmt mit Sicherheit die Investitionsbereitschaft vor Ort“, sagte er. „Wir müssen damit rechnen, dass uns durch die überstürzte Gesetzesänderung viele Aufträge verloren gehen“, sagte auch Jens Rasch, Prokurist bei Innoferm (Rastede). 

Vor allem die zeitlichen Rahmenbedingungen für die Absenkung treffen nach Aussage des Obermeisters der Elektro-Innung Wesermarsch, Holger Wiechmann, die mittelständisch geprägten Betriebe der Branche. Die Kurzfristigkeit kritisierte auch Dittmar Buhr von „Sun Cracks“ aus Großefehn: „Für unsere Branche und die Kunden gibt es überhaupt keine Planungssicherheit mehr.“ Gemeinsam mit anderen Betrieben aus dem Nordwesten hat er sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten der Region gewandt.

Die Niederlassung Wiefel-stede der Unternehmensgruppe Relatio sagte als Konsequenz ihre Teilnahme an der Oldenburger Messe „Zukunftsenergien Nordwest“ ab. Grund: Schirmherr der Veranstaltung sei mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) „einer der geistigen Väter des solaren Kahlschlags“.

Michael Hoffschroer, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Cloppenburg, berichtet von großer Verunsicherung. Er plädiert für einen „Bestandsschutz der bereits in Auftrag gegeben Anlagen“.

Kritik von Töpfer

Kritik kam auch vom ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU). Die Kürzung komme zu früh, sei zu intensiv und verunsichere Investoren, sagte Töpfer bei der Eröffnung des Oldenburger Solarparks auf dem Fliegerhorst. Er hoffe, dass der Bundestag eingreife und eine andere Regelung finde.

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Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich für eine Veränderung der diskutierten Pläne aus. Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Förderung bereits Investitionen getätigt hätten, noch die bisherige Förderung erhielten. „Entweder muss der Stichtag für die Einmalkürzung verschoben werden, oder es muss eine entsprechende Übergangsregelung geschaffen werden“, forderte er.

Doch es gab auch Befürworter der Pläne. „Der Mittelstand begrüßt die richtige Entscheidung zur Kürzung der Solarstromförderung“, sagte Günter Nyhuis, Sprecher der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) im Kreis Vechta. Die Stromkosten müssten für die Bürger bezahlbar bleiben.

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