Berlin Angestoßen hatte die Debatte ein Linker. „Wir müssen endlich in einen richtigen Lockdown gehen“, forderte dieser Tage der Ministerpräsident des momentan besonders hart von der Corona-Pandemie betroffenen ostdeutschen Bundeslandes Thüringen, Bodo Ramelow. Er hatte ein Herunterfahren praktisch der gesamten deutschen Wirtschaft für ein paar Wochen ins Spiel gebracht.

Zu eigen macht sich die Bundesregierung solche Vorschläge zwar nicht. Doch ganz von der Hand weisen will sie nicht, dass es noch dazu kommen könnte. „Wir haben politisch entschieden, dass wir nicht den gesamten Lockdown über die Wirtschaft verhängen“, merkte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag in einem Rundfunkinterview an. „Ich möchte so etwas auch in Zukunft vermeiden“, unterstrich er mit Blick auf die gravierenden Folgen eines solchen Schrittes für die gesamte Gesellschaft. „Aber ich kann das nicht ausschließen“, gestand er ein. Ein klares Dementi klingt anders.

Die Grünen sehen die Notwendigkeit, nicht zuletzt in der Arbeitswelt, rasch noch mehr zu tun im Kampf gegen die Pandemie. Sie wollen als Teil eines Fünf-Punkte-Katalogs ein Homeoffice-Gebot, also eine entsprechende Anordnung des Arbeitsministers an die Unternehmen. Fakten zur Debatte zu diesem Thema:

Neue Maßnahmen

Regierungssprecher Steffen Seibert will sich noch nicht festlegen. Vor dem nächsten Corona-Gipfel werde er sich zu den Themen äußern, die dort zur Sprache kommen könnten. Für ihn fehlt momentan auch die gesicherte Datenbasis zur Infektionsentwicklung, um über neue Wege zu befinden. Erst um den 17. Januar herum werde man nach dem, was die Experten sagten, ein ausbalanciertes Bild haben, wie die tatsächliche Entwicklung aussieht. Klar ist für Seibert aber, „dass wir in einer ganz, ganz schwierigen Phase sind.“ Dazu trügen die Meldungen über das mutierte Virus bei, das inzwischen nicht nur in Großbritannien grassiert und offenbar viel ansteckender ist.

Homeoffice

Momentan setzt die Regierung in Hinblick auf die Wirtschaft vorwiegend auf eindringliche Aufforderungen an die Unternehmen, stärker Homeoffice anzubieten. „Der dringende Aufruf ist an alle Arbeitgeber, das jetzt zu ermöglichen, wo immer das geht“, sagte Heil. Er kündigte für den Dienstag eine virtuelle Konferenz mit Personalvorständen großer Firmen an, einen sogenannten „Homeoffice Gipfel“, um seinen Aufforderungen Nachdruck zu verleihen. Ein SPD-Gesetzentwurf zu diesem Thema ist in der Ressortabstimmung. Damit soll ein verbindlicher Rechtsrahmen für diese Arbeitsform geschaffen werden.

Wirtschaft

Aus der Wirtschaft und von Experten kommen Warnungen vor einem großflächigen Herunterfahren aller betrieblichen Aktivitäten. Das würde „massive wirtschaftliche Verluste auslösen“, sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, unserer Berliner Redaktion. Ein solcher Schritt könnte eine neue Rezession auslösen mit „ganz anderen Arbeitslosen- und Insolvenzzahlen“.

    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte zuvor schon von einer solchen Entscheidung gewarnt. „Das ist doch absurd. Sie können doch nicht alle Betriebe schließen“, hatte er erklärt. So treibe man Unternehmen, die bereits mit Problemen kämpften in die Insolvenz.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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