Cloppenburg /Berlin Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) sowie die Betriebsratsvorsitzenden der Schlacht- und Zerlegebetriebe sowie der fleischweiterverarbeitenden Betriebe der Region haben die Abschaffung der Leih- und Werkvertragsarbeit in der Fleischbranche gefordert. In einem Brief an die CDU-Bundestagabgeordneten der Region erinnern sie an die eigentlich für Donnerstag geplante Abstimmung im Bundestag über die Verschärfung der Arbeitsschutzbestimmungen in der Fleischindustrie, die auf Drängen der CDU von der Tagesordnung genommen worden war. „Erschrocken“, so NGG-Geschäftsführer Matthias Brümmer, sei er über die Blockade der geplanten Abstimmung durch die CDU.

Die Gewerkschaft und die Betriebsratsvorsitzenden reagieren damit auf den Streit innerhalb der Regierungskoalition um die Leiharbeit. „Ihre Parteivertreter haben in den letzten Wochen immer wieder angekündigt, das Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in unserer Branche umzusetzen“, schreiben Brümmer und die Betriebsratsvorsitzenden an die CDU-Abgeordneten Silvia Breher (Cloppenburg/Vechta), Gitta Connemann (Leer/Unterems), Astrid Grotelüschen (Landkreis Oldenburg/Delmenhorst/Wesermarsch) und Stephan Albani (Oldenburg-Ammerland). „Wir benötigen in unseren Betrieben weder Werkverträge noch die Leiharbeit, um die Produktionen auch in Spitzenzeiten zu gewährleisten.“

Die Betriebe verfügten zum großen Teil über tarifliche und auch betriebliche Regelungen, die es erlaubten, auf alle Marktschwankungen zu reagieren. Der bisherige Einsatz von Werkverträgen und Leiharbeit sei dem Kostendruck des Handels und den fehlenden gesetzlichen Regulierungsmöglichkeiten geschuldet. „Das muss endlich für alle Betriebe beendet werden“, sagt NGG-Geschäftsführer Brümmer. „Viel zu lange hat die Politik zugeschaut, bagatellisiert oder nur halbherzige Lösungen angeboten.“