Brüssel Es war die höchste Strafe, die die Europäische Kommission je verhängte. Aber ausgerechnet in diesem Verfahren erlitt die Brüsseler Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch eine krachende Niederlage. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuG) erkannte keinen Grund, warum der US-Konzern Apple 13 Milliarden Euro plus Zinsen nicht gezahlter Steuern an Irland erstatten sollte.

2016 entschied die Wettbewerbskommissarin, dass die irische Regierung dem iPhone-Riesen seit den 1990er Jahren steuerliche Sonderkonditionen dafür eingeräumt hatte, dass dieser seine Europa-Zentrale auf der grünen Insel errichtete. Der Vorgang führte dazu, dass Apple beispielsweise 2014 auf eine Million Euro Gewinn lediglich 50 Euro an staatlichen Abgaben entrichten musste – ein Satz von 0,005 Prozent. Aus Sicht der EU-Kommission handelte es sich dabei um verbotene staatliche Beihilfen, die andere Unternehmen benachteiligen.

Dagegen argumentierte der Konzern mit dem angebissenen Apfel im Logo, dass in Irland lediglich zwei Dienstleistungsgesellschaften angesiedelt worden waren, das geistige Eigentum für die Mobiltelefone, iPads und Computer aber in den USA liege, wo die Entwicklungsarbeit stattfinde. Deshalb zahle der Konzern auch dort seine Abgaben. Die Wertschöpfung in Irland entstehe nur durch Logistik und Vertrieb. Die Richter schlossen sich dieser Sichtweise nun an.

Der aufgeheizte politische Streit ist damit nicht zu Ende. Denn die EU-Kommission kündigte am Mittwoch bereits an, nunmehr den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als oberste Instanz anzurufen. Für die Wettbewerbshüter geht es um ein grundsätzliches Problem: Auf dem Prüfstand steht eine besondere Form von Steuersparmodellen, die sogenannten „Tax Rulings“. Dies sind Steuerdeals, die die Behörden eines Landes nutzen, um mit einzelnen Unternehmen günstige Bedingungen für deren Steuerpflicht auszuhandeln. Derartige verbotene Beihilfen dürften aber nicht zum Regelfall werden, hieß es.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Joachim Schuster, meinte dann auch: „Steuerhinterziehung und Sonderbehandlungen bei den Zahlungskonditionen dürfen in Europa kein Wettbewerbsmodell mehr sein.“ Deshalb sei eine Digitalsteuer für die Unternehmen dieser Branche der beste Weg, um derartige Praktiken zu verhindern.

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Der Finanzexperte der Christdemokraten im europäischen Abgeordnetenhaus, Markus Ferber (CSU), erklärte, das Urteil sei eine „herbe Niederlage für Margrethe Vestager“. Die Kommissarin habe sich „politisch profilieren wollen“ und „mit ihrem Übereifer dem Kampf gegen Steuervermeidung am Ende einen Bärendienst erwiesen“.

Die irische Regierung und nicht zuletzt deren Finanzminister Paschal Donohoe, der gerade erst zum Chef der Eurogruppe gewählt wurde, hatten die Ansiedlung großer Digitalunternehmen wie Apple, Facebook und Microsoft über Jahre hinweg intensiv betrieben und dabei mit Steuersparmodellen geworben. Ob diese auf Dauer wirksam gestoppt werden können oder unter bestimmten Auflagen fortgeführt werden dürfen, ist offen.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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