Brüssel Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen die in der Europäischen Union (EU) geplante Plastikabgabe. „Diese Steuererhöhung ist Gift für Wohlstand und Beschäftigung und gerade jetzt kontraproduktiv“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Indus­trie, Joachim Lang. Zu den Befürwortern zählt die Umweltorganisation Greenpeace.

Die Abgabe auf nicht recycelten Plastikabfall ist Teil des milliardenschweren EU-Finanzpakets, über das jetzt beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelt wird. Nach Einschätzung von Diplomaten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie beschlossen wird. Sie soll helfen, die Kosten für das Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise zu decken.

Geplant ist, bereits zum 1. Januar 2021 eine Abgabe von 80 Cent je Kilogramm nicht recyceltem Plastik-Verpackungs-Müll von den EU-Staaten zu erheben. Es wird erwartet, dass die Regierungen sich dieses Geld von der Verpackungsbranche zurückholen. Nach Berechnungen des Portals „Politico“ wäre Deutschland mit gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr unter den größten Zahlern der Abgabe. Insgesamt läge das Volumen nach dieser Rechnung bei etwa 5,9 Milliarden Euro jährlich.

BDI-Vertreter Lang kritisierte: „Die Abgabe würde Unternehmen und den Standort über Gebühr belasten und das dringend notwendige Wachstum in der EU bremsen.“ Kunststoffe seien zum Beispiel in der Medizin unersetzlich, die Steuer würde bestimmte Materialien diskriminieren, aber nicht das Problem der Plastikberge beheben. Umweltministerin Svenja Schulze erklärte: „Ich verschließe mich nicht gegen eine EU-weite Plastiksteuer.“ Das Umweltbundesamt (UBA) begrüßte es grundsätzlich, dass die EU auf der Suche nach neuen Geldquellen auch Umweltsteuern in den Blick nimmt. Ökonomische Anreize zum Umweltschutz seien nach wie vor zu schwach, sagte UBA-Expertin Franziska Krüger. Bei der nationalen Umsetzung müsse man an der Recyclingfähigkeit von Verpackungen ansetzen, etwa durch eine Differenzierung des Abgabesatzes.

Greenpeace erklärte: „Geldstrafen für Verpackungsmüll sind ein erster, wenn auch zaghafter Schritt in die richtige Richtung.“ Menschen und Umwelt litten unter den Folgen der Plastik-Wegwerf-Wirtschaft. „Wer nicht recycelfähige Verpackungen herstellt, muss künftig für die daraus entstehenden Umweltschäden zur Kasse gebeten werden – mittelfristig gehören sie komplett vom Markt“, sagte Greenpeace-Expertin Viola Wohlgemuth.

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