Brüssel Jedes Jahr fließen Milliarden Euro aus Brüssel an Europas Landwirte. Für viele ist das Geld aus dem EU-Haushalt existenziell. Aber nach welchen Kriterien wird es verteilt? Und an welche Auflagen müssen die Bauern sich halten? Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die EU-Staaten, aber auch das EU-Parlament über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027. Beide Seiten könnten sich in dieser Woche auf ihre Position einigen. Den Anfang machten am Montag die Landwirtschaftsminister in Luxemburg.

Was ist dieGAP überhaupt?

Die gemeinsame EU-Landwirtschaftspolitik spielt in Europa schon lange eine herausragende Rolle. 1962 wurde sie ins Leben gerufen, um vor allem zwei Ziele zu erfüllen: Sie soll zum einen sicherstellen, dass Bauern ein „angemessenes“ Einkommen haben. Und zum anderen soll sie eine sichere Nahrungsmittelversorgung in Europa gewährleisten. Im Laufe der Jahre kamen nach und nach Klima- und Umweltvorgaben hinzu. Derzeit fließen jedes Jahr etwa 58 Milliarden Euro Fördergelder – rund 40 Prozent des EU-Budgets – in den Sektor. Ein Großteil geht in der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen an die Bauern.

Warum ist die GAP-Reform so wichtig?

Die GAP ist der mit Abstand größte Posten im EU-Haushalt. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Mitte 2018 hat die EU-Kommission die Reform für 2021 bis 2027 vorgeschlagen.

Was hat die EU-Kommission vorgeschlagen?

Das Konzept der EU-Kommission führt unter anderem sogenannte Strategiepläne ein, durch die die EU-Staaten mehr Freiheiten bekommen sollen. In diesen Plänen müssen sie darlegen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Die EU-Kommission muss dann über die Genehmigung der Pläne entscheiden. Eine Neuerung für den Umweltschutz sollen Öko-Regelungen werden, die jedes Land anbieten muss. Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er Extra-Geld.

Welche Entscheidungenstehen unter anderem an?

Es geht um die Wurst. Aber auch um Käse und Milch. Wenn die EU-Abgeordneten an diesem Dienstag zur Abstimmung schreiten, wird ein monatelanger heftiger Streit entschieden. „Was macht eine Wurst zu Wurst oder den Käse zu Käse?“, brachte es der Vorsitzende des Agrarausschusses im Abgeordnetenhaus der Gemeinschaft, Norbert Lins (CDU), am Montag auf den Punkt. Und beantwortete die Frage gleich selbst: „Das sind Fleisch und die Milch, die darin sind.“ Die Mehrheit der Landwirtschaftsexperten in Brüssel will deshalb die Kennzeichnungspflichten für Nahrungsmittel ändern. „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Bratwurst“ sollen dann möglichst rasch als Bezeichnung verschwinden.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.
DIE WIRTSCHAFT

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.