Berlin Welche Mitschuld trifft die deutsche Politik am Milliardenskandal um den Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters Wirecard? Warum hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer China-Reise noch zu einer Zeit für das Unternehmen stark gemacht, in der bereits Berichte über dubiose Vorgänge bei dem Unternehmen vorlagen? Antworten soll eine zweitägige Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses bringen, die am Montag begann. Dass sich nach der Befragung des Kanzleramts die Oppositionsparteien nicht viel schlauer fühlten, war ziemlich vorhersehbar. Dass aber SPD und Union aufeinander losgingen, war nicht zu erwarten. Fakten zum ersten Tag:

Koalition streitet

Der Obmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach (CSU), sieht die Versäumnisse vor allem bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Haus. „Die schwerwiegendste Erkenntnis heute war, dass es keinerlei Warnhinweise aus der Finanzaufsicht Bafin, aus dem Bundesfinanzministerium, an das Bundeskanzleramt gab.“ Das Ministerium habe schlichtweg verschwiegen, dass es im Vorfeld der Merkel-Reise im September 2019 schon Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gab. SPD-Finanzexperte Jens Zimmermann tat diese Einlassungen als Vorboten des Wahlkampfes ab. Er warf dem Kanzleramt seinerseits vor, nicht so auskunftsfreudig gewesen zu sein, „wie wir uns das gewünscht hätten“. Zimmermann sprach zudem von umfangreichen Lobby-Aktivitäten im Kanzleramt von früheren Unionspolitikern, wie etwa Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

U-Ausschuss möglich

Eines zeichnete sich schnell ab: Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik dürfte im heraufziehenden Bundestagswahlkampf einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. FDP und Linke fühlten sich nach der zweistündigen Befragung von Kanzleramts-Staatsminister Hendrik Hoppenstedt und Merkels Chef-Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller bestärkt in der Forderung danach. Die Grünen wollen sich erst nach Ende der Sitzung an diesem Dienstag festlegen.

Rolle der Aufsicht

Eine Kernfrage, auf die die Abgeordneten eine Antwort suchen, lautet: Haben zuständige Aufsichtsorgane, die vor allem beim Finanzministerium angesiedelt sind, bei Wirecard geschludert oder ist der Konzern gezielt geschont worden. „Das ist der schlimmste Verdacht. Es ist erkennbar, dass Wirecard eine starke politische Lobby hatte bis ins Bundeskanzleramt“, sagte FDP-Politiker Florian Toncar.

Geheimdienstkontakte

Intensiv beschäftigt hat die Finanzpolitiker das Thema etwaiger Verbindungen von Wirecard mit Geheimdiensten. Dieser Aspekt gewinnt durch Berichte noch an Brisanz, nach denen der mit internationalem Haftbefehl gesuchte frühere Firmenmanager Jan Marsalek, unterstützt vom dortigen Geheimdienst, in Russland Zuflucht gefunden haben soll. Eigene Erkenntnisse dazu hatte das Kanzleramt allerdings offenbar nicht anzubieten. Grünen-Politikerin Lisa Paus sprach von einer „erschreckenden Blauäugigkeit“, wie im Kanzleramt mit den Themen Lobbyismus und nachrichtendienstlicher Verbindungen im Fall Wirecard umgegangen wurde.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.