Berlin /Oldenburg Mehr Windräder, mehr Solaranlagen, mehr Klimaschutz – aber von all dem nicht genug? Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau auf den Weg gebracht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „sehr großen Schritt“. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen gab im Kabinett schriftlich zu Protokoll, dass ihr Altmaiers Pläne längst nicht reichen.

65 Prozent bis 2030

Altmaiers Entwurf sieht vor, die Ausbau-Ziele vor allem für Windräder an Land und für Solaranlagen zu erhöhen. Auch für Windkraft auf See wurden die Ziele schon nach oben geschraubt. Die Zielmarke ist ein Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis 2030. In diesem Jahr sind es bisher rund 50 Prozent, allerdings war der Stromverbrauch wegen der Corona-Pandemie geringer. Bis 2050 sollen es 100 Prozent Ökostrom sein. Der Stromsektor soll „vor dem Jahr 2050“ klimaneutral werden.

In ihrer Protokollerklärung wies Schulze darauf hin, dass wegen der Erhöhung der Klimaschutzziele in der EU für 2030 auch Deutschlands Ökostrom-Ziele „nochmals deutlich anzuheben“ seien. Sie habe zunächst zugestimmt, damit das Gesetz in Kraft treten könne und der Ausbau in Schwung komme. Vor allem aus EU-rechtlichen Gründen ist es notwendig, dass die Reform bis Jahreswechsel unter Dach und Fach ist.

Zuletzt ging der Ökostrom-Ausbau zu langsam voran, um die Ziele zu erreichen. Vor allem lange Genehmigungsverfahren sowie Proteste und Klagen von Anwohnern und Naturschützern erschweren den Bau neuer Wind- und Solarparks. Ende 2022 geht das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz. Bis spätestens 2038 sollen auch alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Aus der Ökostrom-Branche kam Kritik. Der Umweltverband BUND kritisierte die neuen Ausbau-Ziele als „mickrig“, andere Verbände wie Greenpeace oder der Naturschutzring äußerten sich ähnlich. Lob vom BUND gab es allerdings für eine Neuerung: Um den Widerstand zu verringern, sollen die Gemeinden, in denen neue Windräder gebaut werden, künftig Geld von den Betreibern zur freien Verfügung bekommen. Die Betreiber der Anlagen wiederum können sich das Geld von den Netzbetreibern zurückholen.

Kritik im Nordwesten

Auch im Nordwesten wurden Forderungen nach Nachbesserungen laut. Aus Sicht des Oldenburger Energieclusters Olec genügt der Entwurf „nicht den Anforderungen der bundesweiten Energieziele und der Klimaneutralität“. Der Nordwesten sei besonders durch fehlende Lösungen für Post-EEG-Anlagen betroffen, ebenso fehlten Anreize für die Verbesserung von grünem Wasserstoff.

Jörg Schürmeyer Redakteur / Wirtschaftsredaktion
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