Berlin /Hannover Vor einer wegweisenden Entscheidung der Bundesnetzagentur zum künftigen Mobilfunkausbau in Deutschland haben Netzbetreiber scharfe Kritik geäußert. Die Vergaberegeln seien in ihrem finalen Entwurf „klar rechtswidrig“, teilte Vodafone mit. Sollten die Regeln wie im Entwurf enthalten bestätigt werden, behalte man sich vor, vor Gericht zu ziehen. Die Bundesnetzagentur hatte Regeln im Entwurf publiziert, die nach einer Sitzung des Beirats der Behörde an diesem Montag beschlossen werden könnten. Auf Basis dieses Textes sollen im Frühjahr 2019 die 5G-Frequenzen für den ultraschnellen Mobilfunk versteigert werden.

Bis Ende 2024 sollen alle Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie Zugstrecken mit schnellem Internet versorgt werden. Die Behörde setzt zudem darauf, dass neue Wettbewerber in den Markt kommen, was alteingesessene Netzbetreiber verärgert.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) soll für die Indus­trie und andere Wirtschaftszweige eine zentrale Rolle spielen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Innovationen wie autonomes Fahren oder Telemedizin benötigen ultraschnelles Internet. Die Politik wertet 5G zudem als Chance, damit Deutschland beim Internet auf die Überholspur kommt.

Auch die Deutsche Telekom ist kritisch. Der Entwurf der Bundesnetzagentur enthalte für die Flächenversorgung „weiter verschärfte Auflagen, die deutlich über das hinausgehen, was die Behörde zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig bezeichnet hat“, heißt es in einem Schreiben der Telekom an die Bundesregierung.

Negativ werten die Netzbetreiber Regeln für neue Wettbewerber. United Internet mit seiner Marke 1&1 hat bisher kein eigenes Mobilfunknetz. Das könnte sich ändern. Dann müsste das Unternehmen schwächere Auflagen einhalten als die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica. Zunächst soll ein Neueinsteiger Netze der alteingesessenen Konkurrenz mitbenutzen dürfen. Nach dem sogenannten National Roaming sollen Mobilfunkanbieter ihre Netze miteinander teilen.

Telefónica (O2) moniert, dass die aus ihrer Sicht strengen Versorgungsauflagen nur mit Rückgriff auf andere, längst vergebene Frequenzen mit mehr Reichweite eingehalten werden können.

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Mit dem Vorschlag, es beim Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum langsamer anzugehen, ist Bundesforschungsminister Anja Karliczek (CDU) indes auch in Niedersachsen heftig angeeckt. „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“, hatte die Politikerin aus Brochterbeck im Kreis Steinfurt mit Blick auf den erwarteten neuen Mobilfunkstandard gesagt, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Bernd Althusmann, Digitalisierungsminister und CDU-Chef im benachbarten Niedersachsen, widersprach Karliczek per Pressemitteilung ausdrücklich. „Mit Blick auf eine moderne Landwirtschaft unter dem Stichwort ,Smart Farming‘ muss man sagen, dass wir 5G bis an jede Milchkanne benötigen. Niemand darf zurückgelassen werden. Wir brauchen überall gleichwertige Lebens- und Wirtschaftsbedingungen.“ Bei der CDU ist man stinksauer über Karliczeks Vorstoß – zumal die Union im Land im Wahlkampf 2017 ausdrücklich mit dem Anschluss der sprichwörtlichen letzten Milchkanne warb.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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