Berlin /Frankfurt Das Startsignal für die milliardenschwere Rettung der Lufthansa verzögert sich. Zwar steht seit Mittwoch der grobe politische Rahmen für Kredite und einen Staatseinstieg unterhalb einer Sperrminorität; doch der Aufsichtsrat des Dax-Konzerns konnte sich am Freitag noch nicht mit Details befassen.

Und so konnte das Kon­trollgremium auch nicht die für Kapitalmaßnahmen notwendige außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Für das Aktionärstreffen gilt laut Lufthansa eine Ladungsfrist von vier Wochen.

Man sei auf einem „sehr guten und konstruktiven Weg“, erklärte ein Sprecher des Konzerns am Freitag. Keinen Kommentar wollten er sowie Ministerien in Berlin zu Informationen des „Handelsblatts“ abgeben, dass es in letzter Minute zu Meinungsverschiedenheiten über die künftige Abnahme von Airbus-Jets gekommen sein soll, für die sich der Bund stark gemacht haben soll. Am Freitag beriet nach dpa-Informationen der Lufthansa-Vorstand die Lage.

Während Kritiker fehlende Öko-Auflagen und mangelnden Arbeitnehmerschutz monierten, feilten die Beamten in den beteiligten Berliner Ministerien an den technischen und rechtlichen Details der ersten großen Staatsbeteiligung an einem Unternehmen in der Corona-Krise. Die Entscheidung fällt dann im Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Dabei sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen – Brüssel soll dem Plan am Ende schließlich zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine „Exit-Strategie“ entwickeln. Dazu kommt, dass bei den Beihilfe-Regeln auch der Klimaschutz eine Rolle spielt, die EU will ihren ambitionierten „Green Deal“ abgebildet sehen.

Zumindest der grobe Rahmen für die Rettung ist bekannt: Neben milliardenschweren Krediten durch die Staatsbank KfW und stillen Einlagen will sich der Bund mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Geplant ist zusätzlich eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Diese Anleihe könnte jederzeit in Stammaktien umgewandelt werden, um die Lufthansa vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.

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