Berlin Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten ist immens. An diesem Mittwoch werden sie erneut entscheiden, ob der Lockdown verlängert wird.

Kritik, Hilferufe und Appelle kommen von vielen Seiten. Unter anderem der Handel fordert, die Wiedereröffnung der Innenstädte nicht vom angestrebten Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche abhängig zu machen. Auch die Gastronomie und andere Branchen verlangen Lockerungen. Alle warnen vor einer riesigen Pleitewelle und einem Sterben der Innenstädte.

Auch eine Mehrheit der Bürger möchte inzwischen umgehend eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Nach dem jüngsten „Politbarometer“ finden 56 Prozent der Befragten, dass es Erleichterungen geben sollte. 41 Prozent sind dagegen. Ein noch deutlicheres Stimmungsbild ergab eine Umfrage auf NWZonline, bei der sich bis Dienstagabend 61 Prozent für Öffnungen im Einzelhandel aussprachen. 34 Prozent waren dagegen. Abgestimmt haben mehr als 800 Leserinnen und Leser.

Ob diese Stimmen gehört werden, war am Dienstag noch unklar. Laut einer Beschlussvorlage für das Treffen planen Bund und Länder ab kommender Woche zwar weitere Öffnungsschritte, die teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen vorgenommen werden könnten. Grundsätzlich soll der Lockdown allerdings bis zum 28. März verlängert werden.

Möglich sein könnten bald Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt, beschränkt auf fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Bei entscheidenden Punkten wird in dem Papier jedoch offen gelassen, von welcher Inzidenz an bestimmte Schritte gelten sollen – etwa die Öffnung des Einzelhandels, von Museen oder für Sport. Hier könnten Öffnungsschritte je nach Land oder Region möglich sein. Eine „Notbremse“ soll dafür sorgen, dass regionale Erleichterungen bei steigenden Infektionszahlen wieder zurückgenommen werden.

Das Papier war von einer Runde aus Kanzleramt, Bundesfinanzministerium und den Ländern Berlin und Bayern erarbeitet worden. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern den stellvertretenden Vorsitz.

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Hermann Gröblinghoff Newsdeskmanager / Politikredaktion
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