Berlin Umwelt-Desaster und Bürokratie-Monster oder überfälliger Schritt gegen Betrug und Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe? Die Debatte über die geplante Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel sorgt jetzt für Streit in der Großen Koalition.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt Alarm. In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der unserer Berliner Redaktion vorliegt, warnt der CDU-Politiker vor den Folgen und fordert einen Stopp und Änderungen in letzter Minute. Ziel müsse es sein, die Belegausgabepflicht komplett abzuschaffen und „eine praktikable und unbürokratische Lösung zu finden“, fordert Altmaier. Er hoffe auf „eine kurzfristige einvernehmliche Lösung im Sinne der Unternehmen und der Umwelt“. Drei Jahre nach seiner Verabschiedung soll das Gesetz jetzt zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Kassenzettel für jedes Brötchen, für Würstchen an der Imbissbude und jeden noch so kleinen Einkauf – der Einzelhandel, das Bäckerhandwerk, das Gastronomiegewerbe und andere Betroffene warnen wegen des drohenden Mehraufwands bereits seit Monaten und fordern Korrekturen – bisher vergeblich. Finanzminister Scholz und die SPD wollen an den Plänen festhalten, haben dem Steuerbetrug an der Ladentheke und im Restaurant den Kampf angesagt.

In der Union regt sich jetzt massiver Widerstand. Die Folgen der Neuregelung seien beträchtlich, so Altmaier. „Für jeden noch so kleinen Einkauf oder Geschäftsvorgang muss ein Kassenbon ausgedruckt werden – auch wenn der Kunde darauf ausdrücklich verzichtet“, schriebt Altmaier an Finanzminister Scholz und warnt vor „einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie“ und höheren Kosten. So schätze etwa ein große Drogeriekette die jährlichen Zusatzkosten auf rund 750 000 Euro. Die Firma Rewe gehe von 40 Prozent höherem Papierverbrauch und 140 000 Kilometern zusätzlichen Kassenbons pro Jahr aus.

Die Regelung zur Bon-Pflicht geht auf eine gesetzliche Bestimmung aus dem Jahr 2016 zurück, war aber im ursprünglich von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf nicht enthalten. Bundeswirtschaftsminister Altmaier drängt darauf, die Bon-Pflicht wieder aus dem Gesetz zu entfernen. Dies sei aus Gründen des Umweltschutzes geboten, um eine massive Papierverschwendung zu verhindern. Auch entstünden hohe Bürokratiekosten, die unbedingt vermieden werden müssten, ließ der CDU-Politiker am Sonntag noch einmal eine Sprecherin erklären.

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SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs verteidigte dagegen gestern die geplante Bon-Pflicht: Fair und korrekt abrechnende Einzelhändler, etwa Bäcker, Fleischereien, Gemüsehändler und Friseure hätten einen riesigen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren unehrlichen Wettbewerbern.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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