OLDENBURG Das Steuerrecht muss reformiert und radikal vereinfacht werden. Dies fordert die Wirtschaftliche Vereinigung Oldenburg – Der Kleine Kreis. Das Steuerrecht sei zu kompliziert und in seiner Auslegung für die Bürger schwer nachvollziehbar. Der Kleine-Kreise-Vorsitzende Prof. Dr. Heinz-W. Appelhoff und Geschäftsführer Jürgen Lehmann präsentierten am Dienstag als Diskussionsbasis eine Broschüre aus der Reihe „Bürgerinformation“ mit dem Titel: „Einfachheit, Transparenz, Planungssicherheit – Warum das deutsche Steuerrechtssystem reformiert werden muss“.

Appelhoff als Autor kritisierte, die Politik scheine kein Interesse an einer radikalen Vereinfachung zu haben. Sie „setzt darauf, kurzfristige Wählerinteressen zu bedienen.“ Immer wieder würden nur populäre Forderungen in den Raum gestellt, um sich ins Gespräch zu bringen oder Klientelpolitik zu betreiben. Die erfolgten Änderungen seien „Flickschusterei“, meinte Appelhoff. Die „Grenze zum Chaos“ sei fast erreicht und dies entspreche nicht dem, was die Bürger wollten – dass die Gesetze einfach, transparent und für Investitionen verlässlich seien.

„Es fehlt eindeutig ein klares Konzept“, so Appelhoff. Der Kleine Kreis wolle mit der Broschüre auf die Fehlentwicklungen hinweisen. Die berechtigten Interessen der Bürger und der Wirtschaft müssten in die politische Willensbildung einfließen.

Sollte der eigentlich notwendige „große Wurf“ nicht gelingen, müssten zumindest an wichtigen Stellen Änderungen vorgenommen werden, forderte Appelhoff. Dazu gehöre die Abschaffung der Gewerbesteuer. Unternehmen sollten nicht besteuert werden, wenn sie gar keinen Gewinn machten. Rechtsformen von Unternehmen sollten „entscheidungsneutral“ sein, wenn es um Besteuerung gehe. Verluste müssten voll geltend gemacht werden können, die so genannte „Zinsschranke“ müsse fallen.

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Die Broschüre stellt übersichtlich die Grundlagen des deutschen Steuersystems dar. Zugleich werden Fehler aufgezeigt und Reformansätze entwickelt. Man wolle hier „aufklärerisch wirken“, sagte Jürgen Lehmann. Das Thema müsse auch zusammen mit einer Reform der Sozialversicherung gesehen werden.

Die Broschüre soll an Multiplikatoren und an Schulen und Hochschulen verteilt werden. Ab Mitte September steht sie im Internet unter:

Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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