Bad Zwischenahn /Düsseldorf Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Wursthersteller Rügenwalder aus Bad Zwischenahn und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von gut 5,5 Millionen Euro verurteilt. Der 6. Kartellsenat sah es als erwiesen an, dass sich der Wursthersteller zwischen 2006 und 2009 wettbewerbswidrig mit anderen Unternehmen über Preiserhöhungen abgesprochen hatte, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag mit. Das Urteil wurde bereits am Freitag gefällt.

Rügenwalder hatte vor dem Oberlandesgericht zusammen mit anderen Unternehmen gegen eine vom Bundeskartellamt 2014 verhängte Millionenbuße geklagt. Doch hatte der Wursthersteller in den vergangenen Wochen eine Verständigung mit der Generalstaatsanwaltschaft gesucht. Die Zahl der Kläger im Wurstkartell-Streit schrumpft damit weiter. Nachdem Wiesenhof (Visbek) seine Klage kurz vor dem Beginn des Prozesses vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgezogen hatte, verständigten sich Rügenwalder und die Generalstaatsanwaltschaft jetzt auf einen Deal.

Wie eine Gerichts-Sprecherin am Montag mitteilte, müssen der Wursthersteller sowie zwei Verantwortliche des Unternehmens rund 5,5 Millionen Euro zahlen, wodurch sich die ursprünglich vom Kartellamt verhängte Geldbuße laut Rügenwalder um rund fünf Prozent verringert. Dafür wird der Tatzeitraum auf die Zeit ab 2006 beschränkt. Dies könnte Rügenwalder bei möglichen Schadenersatzforderungen zugute kommen.

Rügenwalder betonte in einer Stellungnahme, die Entscheidung für eine Verständigungslösung sei mit Blick auf die sonst zu erwartende langwierige Hauptverhandlung getroffen worden. Mit der Verständigung sei die Hauptverhandlung deutlich abgekürzt worden. Die Geschäftsführung könne sich dadurch „unbelastet auf das Geschäft konzentrieren“, betonte Geschäftsführer Lothar Bentlage.

Hintergrund: Das Bundeskartellamt hatte zwischen November 2013 und Juli 2014 wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller verhängt. Es handelte sich damit um einen der größten Kartellskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Vor Gericht hatten ursprünglich vier Unternehmen gegen die Millionenbußen Einspruch eingelegt: Wiesenhof, Rügenwalder, Heidemark (Ahlhorn) und Wiltmann aus Nordrhein-Westfalen. Auch zwischen Heidemark und der Generalstaatsanwaltschaft gibt es Gespräche, hier ist laut Gericht aber noch keine Einigung in Sicht. Lediglich Wiltmann zeigt sich bislang fest entschlossen, das Verfahren bis zum Ende durchzuziehen.

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Einige andere der ursprünglich betroffenen 22 Wursthersteller, darunter Branchenriesen wie Tönnies, umgingen Geldbußen, weil sie eine Gesetzeslücke, die sogenannte „Wurst-Lücke“, nutzten. Nach damaligem Recht führte das Kartellamt seine Verfahren nur gegen die unmittelbar handelnden Unternehmen, nicht aber gegen deren Mutter-Gesellschaften. Einzelne Hersteller überschrieben daher Vermögenswerte ihrer betroffenen Tochterfirma auf ein anderes Unternehmen – und lösten die ursprünglich handelnde Firma auf.

Mehr zum Thema: Streit um das Wurstkartell kommt vor das Oberlandesgericht, NWZ vom 29.11.2017 Rügenwalder vor Einigung mit der Justiz, NWZ vom 10.01.2018

Jörg Schürmeyer Redakteur / Wirtschaftsredaktion
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