Wilhelmshaven /Oldenburg Die Vorwürfe waren heftig und herabsetzend. Michael K., ein inzwischen in Schortens lebender ehemaliger Wilhelmshavener Kommunalpolitiker, wurde nachgesagt, er sei ein Stalker und habe sich überdies finanziell übernommen. Zu hören waren die Behauptungen auf Radio Jade, zu lesen auf der Internet-Seite des lokalen Radiosenders.

Etwa vier Jahre liegen die Vorgänge inzwischen zurück – aber immer noch beschäftigen sich zwei Gerichte mit der Angelegenheit. Sowohl das Amtsgericht Wilhelmshaven als auch das Verwaltungsgericht Oldenburg haben zu bewerten, was sich damals zugetragen hat. Das Amtsgericht hat über eine Schmerzensgeldforderung von Michael K. zu befinden, das Verwaltungsgericht Oldenburg muss entscheiden, ob die Niedersächsische Landesmedienanstalt den Vorgang damals zurecht beanstandet hat.

Mysteriöse Anschläge

Hintergrund des Rechtsstreits war eine mysteriöse Anschlagsserie, die Michael K. in den Jahren 2015/2016 erlebte. Unter anderem wurden ihm Autoreifen durchstochen oder so mit einem Nagel präpariert, dass sie bei hoher Geschwindigkeit an Druck verlieren würden.

Als Motiv wurde ein Racheakt vermutet, weil der Betroffene zuvor das politische Lager gewechselt hatte, um sich von der zunehmenden Radikalisierung früherer politischer Weggefährten zu distanzieren. Nachdem damals die NWZ exklusiv über die Vorfälle berichtet hatte, griffen auch andere Medien, darunter „Radio Jade“ das Thema auf.

In der Berichterstattung des lokalen Radiosenders fühlte sich Michael K. jedoch plötzlich als Täter dargestellt, der unter dem Verdacht stehe, die Anschläge selbst erfunden zu haben. Bei voller Namensnennung wurde über Vorwürfe gegen ihn berichtet, in denen ihm Stalking der Nachbarschaft und das Verbreiten erfundener Geschichten unterstellt wurde. Außerdem sei er inzwischen weggezogen, weil er sich finanziell übernommen habe – und seitdem herrsche endlich Ruhe in der Nachbarschaft.

Schon 700 Euro erhalten

3000 Euro Schmerzensgeld fordern Michael K. und sein Anwalt von Radio Jade und verweist auf schwere journalistische Fehler des Senders. Demgegenüber beantragte der Anwalt von Radio Jade, die Klage zurückzuweisen und begründete das im Wesentlichen damit, dass Michael K. bereits von dem damals verantwortlichen Redakteur des Senders 700 Euro Schmerzensgeld erhalten habe. Auf diesen Betrag hatten sich der Redakteur und Michael K. im vergangenen Jahr ebenfalls vor dem Amtsgericht Wilhelmshaven im Rahmen eines Vergleichs geeinigt. Ein Urteil will das Amtsgericht im Dezember fällen.

Wann das Verwaltungsgericht Oldenburg über den Fall entscheidet, steht zurzeit noch nicht fest. In dem dortigen Verfahren geht es darum, dass Radio Jade eine Beanstandung durch die Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) in dieser Sache nicht akzeptieren will.

Die NLM hatte dem Sender eine herabsetzende Berichterstattung, Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht und eine öffentliche Vorverurteilung vorgeworfen – und dem Sender eine Gebühr von 400 Euro in Rechnung gestellt.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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