Wilhelmshaven Auftakt zum juristischen Nachspiel der fristlosen Kündigungen des ehemaligen Geschäftsführers des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, Jörg Brost. Am Montag war ­Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven. Brost hält die Kündigungen für nicht rechtens.

Mit 62 in Ruhestand

Bei der Verhandlung führten die Rechtsanwälte der Stadt Gründe an, weshalb der Verwaltungsausschuss Anfang Dezember fristlose Kündigungen gegen Brost ausgesprochen hat – in seiner Eigenschaft als RNK-Chef sowie als Geschäftsführer Eigenbetriebs und der ausgegliederten gGmbH. Er habe sich mit unzulässigen Mitteln eine unangemessene Altersversorgung gesichert, so die Anwälte. Ferner soll er mit unzulässigen Mitteln erreicht haben, dass er mit 62 statt 65 Jahren in Ruhestand gehen konnte.

In den knapp acht Jahren seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der gGmbH soll sich Brost eine Altersversorgung von bis zu drei Millionen Euro gesichert haben.

Als Ergebnis habe die Stadt als Arbeitgeber von Brost zum Gehalt von 320 000 Euro noch einmal 380 000 Euro für spätere Leistungen seiner Altersversorgung bei der gGmbH aufwenden müssen. Beim Zustandekommen dieser Vereinbarung soll er die Gesellschafterversammlung nicht über alle Konsequenzen informiert haben, so ein Vorwurf.

Zum vorzeitigen Ausscheiden mit 62 Jahren gibt es laut Anwälte zwei Verträge, beide datiert vom 15. Dezember 2006. Es gebe Hinweise, dass beide Vereinbarungen deutlich später geschlossen und dann möglicherweise zurückdatiert worden seien.

In der ersten Vereinbarung zur Altersteilzeit waren zweieinhalb Jahre aktive und passive Phase vorgesehen, in der zweiten Vereinbarung nur ein Monat aktive und passive Phase. Eine der Vereinbarungen sei erst im Frühjahr 2011 aufgetaucht – „im Schreibtisch des Ex-Geschäftsführers“, so der Anwalt .

Die Vereinbarung über das von Brost beantragte Ausscheiden zum 31. März 2014 hatte der Aufsichtsrat im Juli 2011 mit knapper Mehrheit getroffen. Brost hatte zu dem Zeitpunkt einen unkündbaren Geschäftsführervertrag bis zum 31. März 2017. Damit hätte er mit Vollendung seines 62. Lebensjahrs, also zweieinhalb Jahre, eher ausscheiden können und den Großteil seiner Bezüge weiter erhalten. „Ein typischer goldener Handschlag“ sei das gewesen.

Einstimmige Kündigung

Der Verwaltungsausschuss hatte die Kündigungen von Brost einstimmig beschlossen. Leistungen für die Altersversorgung aus der Tätigkeit als Geschäftsführer der gGmbH seien ausgesetzt worden. Ansprüche aus seiner Tätigkeit als RNK-Eigenbetriebs-Geschäftsführer sind davon nicht betroffen.

Der Anwalt von Brost – der Ex-Geschäftsführer selbst schwieg – wandte ein, dass das Verfahren „auf Existenzvernichtung angelegt“ sei. Sein Mandant sei schwer krank. Das Verfahren sei „politisch motiviert“. Aus Sicht von Brosts Anwalt ist ein Altersteilzeitverhältnis außerordentlich nicht kündbar. Ferner sei die Frist zur Klage abgelaufen.

Die Richterin machte deutlich, dass aus ihrer Sicht eine außerordent­liche Kündigung eines Altersteilzeitverhältnisses möglich ist, „wenn Schwerwiegendes vorgefallen ist“. Ob dies der Fall gewesen ist, wird das Verfahren zeigen. Als nächster Termin ist 29. Mai, 12.30 Uhr, vorgesehen.

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