CONNEFORDE Gegen die Stimmen der CDU verabschiedete der Wiefelsteder Gemeinderat am Dienstagabend den nicht ausgeglichenen Haushalt 2010, das Investitionsprogramm 2010 bis 2013 (bei zusätzlichen drei Enthaltungen der UWG) sowie das Haushaltssicherungskonzept für 2010. Der Haushalt weist – trotz aller Sparbemühungen – ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 1,1 Millionen Euro auf und wird auch 2011 nach Einschätzung der Verwaltung nicht ausgeglichen werden können. Einnahmen in Höhe von 16,8 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 17,9 Millionen Euro gegenüber. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 400 000 Euro erfolgt ausschließlich über die Kreisschulbaukasse, der Kreditmarkt wird nicht in Anspruch genommen.

Große Ertragseinbrüche

Ohne die jetzt beschlossene Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte hätte das Defizit 1,4 Millionen Euro betragen. Fachbereichsleiter Dieter von Essen hatte eingangs nochmals für die Verwaltung erklärt, dass die derzeitige Finanzsituation der Kommune „nicht hausgemacht“ sei. Mindereinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro seien der Reduzierung des Anteils an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen geschuldet. Zudem schlägt die Anhebung der Kreisumlage mit zusätzlichen minus 200 000 Euro zu Buche. Von Essen: „Ertragseinbrüche in dieser Größenordnung hat es noch nicht gegeben.“

CDU: Nicht ausgereizt

Die CDU sah die Einsparmöglichkeiten seitens der Verwaltung dennoch als nicht ausgereizt und Steuererhöhungen als nicht akzeptabel an. Fraktionsvorsitzender Jens Nacke monierte, dass trotz der damals bereits bekannten Eckdaten über Schlüsselzuweisungen und den Anteil an der Einkommensteuer die Mehrheitsgruppe in der Dezembersitzung des Gremiums noch „große Investitionen“ beschlossen und zudem versprochen hatte, die Steuern nicht zu erhöhen. Wenig später ruderten SPD und Grüne in Sachen Steuererhöhung zurück.

Kritik an Aula-Kosten

Gemeint war der Bau der Aula für die Grundschule Metjendorf für 900 000 Euro. Auch Ralf Becker kritisierte für die UWG, dass sich der Rat damals nicht für die günstigere Variante ausgesprochen hatte. Während die CDU beantragte, ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Haushaltskonsolidierung zuzustimmen – der Rat lehnte wieder vier davon ab – , sah Becker keine weiteren Einsparmöglichkeiten, ebenso wie Fritz Peters (FDP).

Kiga-Beiträge bleiben

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Schneider stellte der Steuererhöhung etwa die Beibehaltung der sozial gestaffelten Kindergartenbeiträge gegenüber. Auch die Sportförderung der Vereine werde nicht gekürzt und die Kindertagesstätten würden ebenfalls nicht schlechter ausgestattet, sagte Schneider, der wie Jens-Gert Müller-Saathoff (Grüne) die Finanzmisere als nicht hausgemacht ansah.

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