WIEFELSTEDE Gegen die Stimmen der CDU und – nach einer Sitzungsunterbrechung – auch mit den Stimmen der UWG hat der Rat der Gemeinde Wiefelstede den Haushaltsplan für 2008 beschlossen. In der letzten Sitzung des endenden Jahres in Rabes Gasthof machte CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Nacke deutlich, dass ein Haushaltsplan immer auch eine politische Willensbekundung sei: „Alles, was da drin steht, hat Priorität; alles andere nicht“. Erneut beantragte Nacke die Abstimmung darüber, den Bau einer Kleinsporthalle in Spohle und einer Querungshilfe am Nutteler Dreieck bereits in den Haushaltsplan 2008 aufzunehmen. Diese und andere Investitionsmaßnahmen sollen, wie berichtet, zunächst zurückgestellt und bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt im Frühjahr erneut auf die Tagesordnung kommen. Zudem beantragte Nacke erneut eine Abstimmung darüber, die Grundsteuer B nicht um zehn Prozentpunkte oder 3,4 Prozent anzuheben. Alle diese Anträge wurden erneut von der Ratsmehrheit

abgelehnt.

In Einnahmen und Ausgaben hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen in Höhe von 15 816 500 Euro, der Vermögenshaushalt ein Volumen in Höhe von 4 087 700 Euro. Am Kreditmarkt werden keine Kredite aufgenommen, zinslose Kredite aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 433 400 Euro sind eingeplant.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Schneider bezeichnete „das vorliegende Werk“ als „soliden Haushalt“. Er verteidigte die Erhöhung der Grundsteuer B (siehe auch Infokasten unten), die 53 000 Euro in die Kasse bringt und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Gemeinde schon vor langer Zeit eine Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft hatte. Daher würden Sanierungsmaßnahmen für die Bürger kostenfrei durchgeführt. Die Mehrbelastung für die Bürger durch die Erhöhung der Grundsteuer B sah Schneider als „gering“ an. Wie Schneider verwies auch Jens-Gert Müller-Saathoff von den Grünen auf „enorme Einbußen“ bei der Gewerbesteuer: „Wir wissen noch nicht, was am Ende übrig bleibt“. Wie bei der SPD stehe bei den Grünen der Bau der Sporthalle in Spohle bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt „ganz oben auf dem Plan“. Auch Müller-Saathoff verteidigte die Erhöhung der Grundsteuer B als „verträglich“: „Bei mir macht das 5,32 Euro aus, die bringe ich gerne auf“.

Ralf Becker von der UWG zeigte sich „nicht glücklich“ darüber, dass die Fachausschüsse 2007 so viele Investitionsmaßnahmen „durchgewinkt“ hätten – ohne zu wissen, ob das Geld dafür überhaupt ausreicht. Und Fritz Peters (FDP) sah in der Ratssitzung einen „ausgeglichenen Haushalt ohne Kreditaufnahme auf dem Kreditmarkt“. Auch für ihn muss der Bau der Kleinsporthalle in Spohle bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt im Frühjahr „oberste Priorität“ haben.

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