Betrifft: Frühere Zustände im Nordenhamer Gefängnis (NWZ vom 24. Dezember: „Bewegender Abschied aus dem Gefängnis“). Dazu nimmt der pensionierte Rechtspfleger Ernst Tannen Stellung:

Die öffentlichen Darstellungen, die Gerd Koop als Leiter der Vollzugsanstalt Oldenburg anlässlich der Verabschiedung des Vollzugsbeamten Heinz Bäkermann zum früheren Zustand des Nordenhamer Gerichtsgefängnisses am 23. Dezember d.J. vorgetragen hat, bedürfen der Korrektur.

Dies gilt insbesondere für die Feststellungen, dass „es das Nordenhamer Gefängnis schon längst nicht mehr gäbe“, weil „in dem alten Gemäuer menschenunwürdige Zustände für Gefangene und Bedienstete geherrscht hätten“ und vor der Berufung von Gerd Koop zum Anstaltsleiter „das Gebäude verwahrlost“ war.

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Falsch ist auch die Behauptung, der damalige Justizminister Walter Remmers (CDU) habe 1988 die Schließung der Anstalt geplant. Aus meiner Amtszeit in der Justiz und meiner politischen Tätigkeit ist mir authentisch bekannt, dass die nach der Jahrhundertwende errichteten Justizgebäude in einer nach Stil und Ausstattung soliden Bauweise stets den jeweiligen baulichen Gegebenheiten und Möglichkeiten entsprechend gepflegt und unterhalten wurden. Von Verwahrlosung des Vollzugsgebäudes Nordenham kann auch in der Zeit, als das Gefängnis noch vor der Amtszeit des jetzigen Anstaltsleiters vom Amtsgericht, nicht die Rede sein. Im Gerichtsgefängnis Nordenham herrschten auch zu keiner Zeit menschenunwürdige Zustände.

(...) Die Anpassung der baulichen Gegebenheiten in der Nordenhamer Vollzugsanstalt an die Erfordernisse der veränderten Vollzugskonzepte, die Auflösung der Dienstwohnungen und die Einrichtung sowohl des Verwaltungstraktes sowie auch die Neugestaltung der Gruppen- und Küchenbereiche stand 1993/94 hinsichtlich der Planung, Durchführung und Finanzierung in engem Zusammenhang mit der Grundsanierung des Gerichtsgebäudes und wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Staatshochbauamt veranlasst. Daran haben alle Bediensteten verdienstvoll mitgewirkt, wobei die Finanzierung auch aus Mitteln erfolgte, die für die Gerichtsbarkeit bewilligt waren.

In den letzten Jahren vor dem Fall des „Eisernen Vorhangs" sanken in Niedersachsen die Gefangenenzahlen von durchschnittlich 5500 auf ca. 4000, was sich nach der Öffnung der Grenzen zum Osten schlagartig änderte. Im Jahre 1988 stand das Justizministerium wegen der damals stark rückläufigen Gefangenenzahlen vor der Aufgabe, die Gefängnisplätze durch Schließung kleinerer Gefängnisse zu verringern.

Anlässlich eines Besuchs des Justizministers Walter Remmers in Nordenham hat dieser damals schon in Gegenwart des Ministerialdirigenten Wilfried Hartmann entschieden, die Nordenhamer Justizvollzugsanstalt als Anstalt für Freigänger fortzuführen und baulich den Anforderungen eines modernen Strafvollzuges anzupassen.

(...)

Ernst Tannen

Nordenham

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