Nordenham Steuern erhöhen und Ausgaben streichen – das muss die Stadt nicht nur, damit sie einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt für das Jahr 2017 bekommt – mit einer auf 1,3 Millionen Euro begrenzten Aufnahme neuer Kredite. Auch für die nächsten Jahre sind harte Einschnitte nötig.

Das ist im Finanzausschuss des Stadtrates deutlich geworden. Bürgermeister Carsten Seyfarth (SPD) sagte: „Wir müssen aus den ewigen Diskussionen um Haushaltssicherung herauskommen. Wir müssen feststellen, welchen Standard wir uns in Zukunft noch leisten können.“

Auf einhellige Zustimmung sind zwei Anträge der Fraktionen von SPD und FDP gestoßen. Danach wird die Stadt ein Institut oder eine Beratungsgesellschaft beauftragen, die Personalausstattung und Organisation im Rathaus eingehend prüft. Dafür werden in den Haushalt 20 000 Euro eingeplant. Die Untersuchung durch Fachleute von außerhalb soll aufzeigen, ob und wo Personal eingespart werden kann.

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Zudem soll bis 31. Dezember dieses Jahres ein Entschuldungskonzept für Nordenham erarbeitet werden. Alle freiwilligen Leistungen sollen auf den Prüfstand gestellt sowie neue Einnahmequellen gesucht werden.

Schwerpunktmäßig sollen gemäß Vorschlag von SPD und FDP untersucht werden: Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen (dabei geht es auch um Möglichkeiten für bessere Vermarktung); Wirtschaftsförderung sowohl der Stadt als auch des Landkreises (dabei stehen auch ein Ausstieg aus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises oder eine Fusion der Einrichtungen von Stadt und Landkreis zur Diskussion).

Darüber hinaus sollen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und daraus erzielbare Einsparungen analysiert werden.

Ganz konkret soll zudem geprüft werden, ob und wie der Landkreis, das Land und der Bund an der bisher alleine von den Städten Bremerhaven und Nordenham betriebenen Weserfähre beteiligt werden können.

Die Gebäudewirtschaft der Stadt und weitere Tätigkeiten der Verwaltung sollen auf mögliche Kostensenkungen überprüft werden.

Auch die Gemeinnützige Nordenhamer Siedlungsgesellschaft (GNSG) wird ins Visier genommen. Geprüft werden soll, ob die Stadt eine höhere Dividenden-Ausschüttung zu ihren Gunsten und/oder eine Sonderausschüttung erreichen kann. Die Wählergruppe Nordenham (WIN) hatte dies beantragt.

Ebenso soll der WIN-Vorschlag für eine Verkleinerung des Stadtrates und des Abbehauser Ortsrates überprüft werden.

Für das Entschuldungskonzept sollen nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wilfried Fugel im ersten Halbjahr dieses Jahres Daten gesammelt werden. Im zweiten Halbjahr soll darüber mit Bürgern diskutiert werden – zum Beispiel, wenn es um die Frage geht, ob die Esenshammer Turnhalle geschlossen werden soll. Wilfried Fugel unterstrich: „Wir müssen jetzt an das Eingemachte gehen.“

Wichtig sei auch, gegenüber dem Bürger ehrlich zu sein, sagte Maik Buhr, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch mit Blick auf schmerzhafte und unpopuläre Abstriche im Haushaltsentwurf für dieses Jahr 2017 sprach Maik Buhr von einem „Ritt auf der Rasierklinge“.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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